Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.08.2023 (Textausgabe)

Europäischen Investitionsbank-Chef warnt vor BRICS-Konkurrenz: „Wir verlieren das Vertrauen des globalen Südens“

Luxemburg. Die westlichen Leitmedien schalteten zwar auf Vernebelung – auch sie können aber nicht mehr ausblenden, daß die BRICS-Gruppe, die ab Januar 2024 um stattliche sechs Mitglieder größer sein wird, mehr und mehr zu einer ernsthaften Konkurrenz für den Westen und seine Institutionen wird.

Erstmals fand jetzt mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, ein hochrangiger EU-Funktionär deutliche Worte für die sich abzeichnende Entwicklung: der Westen laufe Gefahr, das Vertrauen des globalen Südens zu verlieren, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Andere Länder könnten einspringen, wenn der Westen nicht dringend seine eigenen Unterstützungsbemühungen intensiviere.

Hoyer forderte dazu auf, die Kreditvergabe deutlich zu erhöhen, und verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die BRICS-Konkurrenz. Der aktuelle BRICS-Gipfel in Südafrika sowie die Neue Entwicklungsbank der Gruppe (die freilich schon 2014 ins Leben gerufen wurde) stellten Bestrebungen dar, die BRICS-Bank zu einer Alternative zu den etablierten westlichen Kreditgebern zu machen. Wörtlich sagte Hoyer: „Es sollte Anlaß zur Sorge geben, daß eine wachsende Zahl kleinerer Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, sich an Länder wie China und andere Schwellenländer wenden, um Unterstützung zu erhalten, und nicht an die traditionellen westlichen Institutionen.“

Mit der finanziellen Unterstützung der 27 EU-Mitgliedsländer im Rücken verfügt die EIB über die größte Schlagkraft unter den multilateralen Entwicklungsbanken der Welt. Über ihre Tochtergesellschaft EIB Global investiert sie jährlich rund 10 Milliarden Euro in Entwicklungsländern.

Hoyers Äußerungen sind die bisher deutlichsten eines hochrangigen EU-Beamten über die Bemühungen der BRICS-Länder, deren Lager zu erweitern und sie zu einem globalen Gegengewicht zum Westen zu machen.

Hoyer sagte weiter, die Zahl der Entwicklungsländer, die eine neutrale Haltung zum russischen Einmarsch in der Ukraine eingenommen hätten, zeige auch, wie schwierig es für den Westen sei, das Vertrauen dieser Länder zu behalten: „Die jüngsten Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben bereits deutlich gemacht, daß wir Gefahr laufen, das Vertrauen des globalen Südens zu verlieren, wenn wir nicht mehr tun und dort sichtbarer werden.“

„Dies ist ein Zeichen für etwas, dem sich Europa und die westlichen Institutionen dringend stellen müssen“, sagte Hoyer über die wachsende Bedeutung der Neuen Entwicklungsbank. „Wenn wir keine echte Partnerschaft anbieten und keine überzeugenderen Wege finden, um die Herausforderungen des globalen Südens anzugehen – sei es bei der Energiewende, dem Problem der Verschuldung oder der Bekämpfung der eklatanten Ungleichheit im Gesundheitsbereich –, dann steuern wir auf Schwierigkeiten zu.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Fördergeld für die Lebensgefährtin – Sachsens Sozialministerin feuert Staatssekretär nach Korruptionsvorwürfen

Der Druck wurde zu groß: Sachsens Sozialministerin Köpping (SPD) feuert ihren Staatssekretär. Grund sind Korruptionsvorwürfe. Denn unter dessen Ägide flossen eifrig Fördergelder – auch an den Antifa-Verein seiner Lebensgefährtin. Aber nicht nur die profitierte.

DRESDEN. Wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft und Korruption hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ihren Staatssekretär und Parteifreund Sebastian Vogel entlassen. „Ich habe heute den Ministerpräsidenten gebeten, Herrn Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch laut Bild-Zeitung. Vorwürfe, wonach auch sie sich politische und persönliche Vorteile verschafft habe, wies Köpping zurück.

Hintergrund sind undurchsichtige Fördermittelzahlungen des Sozialministeriums, dessen Amtschef Vogel war. So soll unter anderem der Antifa-Verein „Netzwerk Courage Sachsen“ Unterstützung erhalten haben. Dessen Geschäftsführerin ist Vogels Lebensgefährtin. Da er direkt über die finanziellen Hilfen für die Organisation entschieden habe, verstieß er laut dem Landesrechnungshofes gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot.

Staatssekretär fördert CSD und Saunabesuche
Im noch unveröffentlichten Bericht des Rechnungshofes sei die Rede von „persönlichen Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern“. Dabei handele es sich unter Umständen um „korruptionsgefährdete Strukturen“. Der AfD reicht das nicht aus. „Die Entlassung des Staatssekretärs ist das absolute Minimum. Es darf nun jedoch nicht bei diesem Bauernopfer bleiben. Vor SPD-Sozialministerin Petra Köpping und der gesamten Regierung liegt ein langer, steiniger Weg der intensiven Aufarbeitung“, kritisierte Fraktionschef Jörg Urban.

Für Schlagzeilen hatten die Vorgänge um Vogel auch gesorgt, weil das Sozialministerium homosexuellen Asylbewerbern Saunabesuche bezahlt hatte. Auch flossen Gelder an den Dresdner CSD zur „Unterstützung queerer Flüchtlinge“. (ag)

Quelle: Junge Freiheit

Doch nicht so schlimm? – Spaniens Frauennationalmannschaft gerät in Erklärungsnot

Der spanische Fußballverbandschef Luis Rubiales küßt bei der Siegerehrung für die Fußballweltmeisterinnen die Spielerin Jennifer Hermoso auf den Mund. Das löst eine Sexismus-Debatte weit über Spanien hinaus aus und könnte Rubiales den Job kosten. Doch neue Indizien entlasten ihn. Mit Video.

MADRID. Am Dienstag hat ein Video ein neues Licht auf die Kontroverse um die spanische Frauenfußballnationalmannschaft geworfen. Das Video zeigt die Spielerinnen im Bus, unmittelbar nach dem WM-Triumph. Jennifer Hermoso, die bei der Siegerehrung vom spanischen Verbandspräsidenten Luis Rubiales auf den Mund geküßt wurde, spricht dort sichtlich amüsiert mit einer Champagnerflasche in der Hand über den Vorfall.

Sie hält ihr Mobiltelefon in die Kamera und zeigt den Kuß, den Rubiales ihr gegeben hat. Eine Mitspielerin ruft „Wie Iker und Sara“, in Anspielung an den ehemaligen spanischen Torhüter Iker Casillas, der nach dem WM-Sieg 2010 seine damalige Partnerin, die TV-Journalistin Sara Carbonero, vor laufender Kamera geküßt hatte. Hermoso lacht und erzählt gut gelaunt von der Situation: „Er kommt auf mich zu und umarmt mich.“ Anschließend feiert die Mannschaft, ruft unter anderem „Kuß, Kuß, Kuß“ und „Präsident, Präsident“.

Spanien ist erstmals Weltmeister
Später hatte Hermoso gesagt, sie habe sich „als Opfer einer impulsiven, sexistischen und unangebrachten Handlung gefühlt“, der sie nicht zugestimmt habe. Sie sei „nicht respektiert“ worden. Verbandschef Rubiales ist inzwischen suspendiert, seine Mutter hat aus Protest einen Hungerstreik begonnen.

Die spanische Frauenmannschaft hatte am 20. August im Finale der WM in Australien und Neuseeland die englische Auswahl mit 1:0 besiegt. Es ist der erste Weltmeistertitel für die iberischen Damen. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Unwetterschäden – Tennisballgroße Hagelkörner töteten zahlreiche Tiere in Bayern
Die Tennisball-großen Hagelkörner beim jüngsten Unwetter im Süden Bayerns haben zahlreiche Tiere getötet.

Darunter sind Rehe, Katzen, Störche, Bekassinen und Hühner, wie mehrere Medien unter Berufung auf örtliche Behörden und Verbände berichteten. Manche Tiere seien so schwer verletzt gewesen, dass sie einen Gnadenschuss bekamen. Ein Pferd sei ebenfalls betroffen gewesen. Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern bezifferte die Zahl der toten Störche und Bekassinen auf 25, die Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern sprach von 18 toten Rehen. Der Meteorologe Jörg Kachelmann appellierte, künftig auch mehr an Tiere als Leidtragende solcher Unwetter zu denken. Bisher war vor allem bekannt, dass zahlreiche Dachpfannen, Dachfenster und Autoscheiben durch die großen Hagelkörner zerstört worden waren. Unterdessen wurde der ausgerufene Katastrophenfall wieder aufgehoben.

Quelle: Deutschlandfunk

Edeka-Überfall mitten in Berlin: Macheten-Männer hacken auf Sicherheitsmann ein – Polizei und Rettungsdienst vor dem angegriffenen Edeka-Markt

Macheten-Angriff mitten in Berlin!

Bisher unbekannte Täter haben einen Edeka-Supermarkt in Berlin-Kreuzberg gestürmt und auf einen Sicherheitsmann eingehackt. Das berichten Augenzeugen gegenüber NIUS. Die Täter stürmten den Kassenbereich und forderten Bargeld. Beide Täter sind flüchtig.

Mitarbeiter und Kunden verschanzten sich in dem Markt hinter Getränkekisten, versuchten, den Laden durch den Hintereingang zu verlassen.

Ein Sicherheitsmitarbeiter stellte sich den Angreifern entgegen, kämpfte mit ihnen und warf mit Gegenständen wie Schnapsflaschen und Einkaufskörben, um die Angreifer zu vertreiben. Der Wachmann habe sich gewehrt mit „allem, was er in die Hände bekommen hat“. Dann soll die Angreifer auf ihn losgegangen sein, einer habe ihm „mit einem Kampfmesser in den Arm gehackt“, wie ein Augenzeuge berichtet. Und weiter: „Mit einer Brutalität und Zielstrebigkeit, noch nie erlebt.“

Zwei Personen und wurden laut der Polizei vor Ort verletzt. Die Pressestelle der Polizei bestätigte gegenüber NIUS den Polizeieinsatz, konnte aber noch keine weiteren Informationen über den Hergang oder die Angreifer mitteilen.

Quelle: nius.de

Niederösterreich: Klimaaktivisten drohen Haftstrafen
Nach der Blockade der Westautobahn (A1) bei St. Pölten durch Klimaaktivisten prüft die Justiz strafrechtliche Konsequenzen. Den Protestlern drohen Haftstrafen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lehnt schärfere Strafen unterdessen ab.

Quelle: ORF

Erneuter Vorfall in Magdeburg – Asylbewerber randalierte vor Rathaus

Magdeburg – Schon wieder legte sich in Magdeburg ein Asylbewerber mit Behörden-Mitarbeitern an.

Ein 37-jähriger Bewohner einer Asylunterkunft in Magdeburg stritt sich zunächst gegen 14 Uhr mit einem dortigen Sicherheitsmitarbeiter (51). Bei der Auseinandersetzung wurde niemand verletzt, aber die Polizei rückte dennoch an.

Doch der Mann aus dem Benin hatte sich noch nicht beruhigt und war offenbar noch sehr verärgert. Also machte er sich wenige Stunden später auf in Richtung Rathaus. Dort wollte er der Oberbürgermeisterin Simone Borris (60) sein Leid vortragen.

Dort wurde Asylbewerber aber zu verstehen gegeben, dass das Stadtoberhaupt nicht da sei. Darauf reagierte er aggressiv und schrie herum. „Zur Unterstützung des Rathauspersonals wurden zunächst der Ordnungsamtliche Außendienst und später auch die Polizei hinzugerufen“, sagte ein Polizeisprecher.

Die Polizei stellte den stark alkoholisierten Mann außerhalb des Rathauses am Alten Markt fest und wollte ihn kontrollieren. Doch der Afrikaner reagierte aggressiv und griff den Polizeibeamten tätlich an, sodass er fixiert werden musste.

Die Polizei führte den 37-Jährigen anschließend im Amtsgericht Magdeburg vor, wo ein Richter einen Verhinderungsgewahrsam anordnete. Seitdem befindet er sich im Zentralen Polizeigewahrsam. Die Stadtverwaltung wird gegen den 37-Jährigen ein Hausverbot aussprechen und über eine weitere Vorgehensweise entscheiden.

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Mann aus dem Kamerun en Eingang der Ausländerbehörde attackiert und mit einem Metallständer mehrere Scheiben im Eingangsbereich zertrümmert.

Quelle: Bild-online

Nach ARD-Zensur – Jetzt spricht der „Heinz Becker“-Darsteller
„Vor Satire sollte nicht gewarnt werden“

Saarbrücken – Eine Folge der Kult-Serie „Familie Heinz Becker“ läuft in der SR-Mediathek jetzt nur noch mit Warnhinweis – wegen diskriminierender Inhalte. Nun äußert sich erstmals Darsteller Gerd Dudenhöffer (73) dazu.

Darum geht’s: In der Episode „Modenschau“ aus dem Jahr 1994 diskutiert Heinz Becker mit Schorsch Seitz über die Nutzung eines Vereinsraumes als Unterkunft für Asylbewerber aus dem Senegal. Worauf Heinz Becker ausruft: „Wenn’s nur kee N*** sinn.“

Daher startet die Folge in der SR-Mediathek mit der Einblendung: „Das folgende fiktionale Programm wird in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, deren Sprache und Haltung aus heutiger Sicht diskriminierend wirken können.“

Was sagt der Hauptdarsteller dazu?

Gerd Dudenhöffer zu BILD: „Dass der Saarländische Rundfunk, als Teil des Verbunds der ARD-Sender, nun ebenfalls Warnhinweise zu älteren Sendungen platziert, kam nicht überraschend. Meine Geschichten um die Figur Heinz Becker waren schon immer Satire, die polarisierte.“

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.08.2023

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