Baerbock räumt Scheitern ein: Rußland-Sanktionen haben nicht funktioniert
Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock im Realitätsschock: auch die deutsche Außenamtschefin mußte jetzt einräumen, daß die westlichen Rußland-Sanktionen nichts gebracht gebracht haben. In einem Interview des Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“, das gerade erschienen ist, sagte sie: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“
Weiter sagt Baerbock: „Wir haben erlebt, daß mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.” Ob damit die Empfehlung verbunden ist, es künftig noch mehr als bisher mit irrationalen Entscheidungen zu versuchen, ließ die grüne Außenamtschefin offen.
Baerbocks Aussage ist ein peinliches Eingeständnis des Scheiterns, gehörte sie nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine doch zu den rigidesten Befürwortern der westlichen Sanktionen. Schon einen Tag nach dem russischen Einmarsch im Nachbarland zeigte sie sich zuversichtlich über die Sanktionen und verkündete: „Das wird Rußland ruinieren.“
Doch das Gegenteil ist der Fall. Ende Juli legte der Internationale Währungsfonds (IWF) die aktuellen Wirtschaftszahlen auf den Tisch. Demnach wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland heuer um 0,3 Prozent schrumpfen. Besonders peinlich: die deutsche ist damit unter den stärksten Volkswirtschaften der Welt die einzige, für die der IWF ein Minus prognostiziert. Für Rußland wird hingegen ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Knapp eineinhalb Jahre nach Verhängung der Wirtschaftssanktionen kriselt die deutsche Wirtschaft damit ungleich stärker als jene Rußlands – ein glatter Schuß ins eigene Knie. (mü)
Quelle: zuerst.de
ARD-„Deutschlandtrend“ – AfD hängt Kanzlerpartei SPD immer weiter ab
Der Abstand zwischen AfD und SPD wächst auf einen neuen Rekord, ebenso wie der Umfragewert für die AfD. Gleichzeitig sind laut „Deutschlandtrend“ 79 Prozent mit der Regierung unzufrieden.
BERLIN. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat ein neues Rekordhoch erreicht. Laut des aktuellen, von ARD und Welt in Auftrag gegebenen „Deutschlandtrends“ sind 79 Prozent der Befragten „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Nur 19 Prozent geben an, „zufrieden“ zu sein – und null Prozent „sehr zufrieden“.
Gleichzeitig erreicht die AfD in der von infratest dimap durchgeführten Umfrage einen neuen Höchststand: 22 Prozent würden für die Alternative stimmen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die AfD legt einen weiteren Punkt zu, während die SPD einen verliert und nur noch auf 16 Prozent kommt. Mit sechs Prozentpunkten ist der Abstand zwischen der Kanzler- und der Oppositionspartei damit so groß wie nie.
Nur CDU und AfD liegen über 50 Prozent
Gemeinsam kommt die Ampel-Koalition nur noch auf 36 Prozent der Stimmen. Die Grünen verharren bei 14 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die Union legt zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Die Linke käme mit vier Prozent unverändert nicht in den Bundestag. Für sonstige Parteien würden neun Prozent stimmen.
Die absolute Mehrheit der Mandate liegt damit im Bundestag nun bereits bei 43,5 Prozent. Reichen würde es deshalb derzeit sogar für eine Koalition aus Union und SPD, die gemeinsam 45 Prozent erzielen. Als einziges Zweierbündnis kämen Union und AfD auf mehr als 50 Prozent (51).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stürzt derweil auf einen neuen Tiefstwert. Lediglich 25 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Einen noch niedrigeren Wert hatte im März 2004 der damalige Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) mit 24 Prozent erreicht. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Insa-Umfrage: AfD in Sachsen bei 35 Prozent – deutlich vor der CDU
Die AfD kommt in der Umfrage auf 35 Prozent, wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtete. Die CDU steht bei 29 Prozent. Die LVZ hatte die Umfrage zusammen mit der Freien Presse und der Sächsischen Zeitung in Auftrag gegeben.
Neun Prozent der Befragten würden demnach die Linke wählen, sieben Prozent die SPD. Dahinter folgen die Grünen mit sechs Prozent. Die FDP kämpft mit fünf Prozent um den Einzug ins Parlament. Für eine Fortsetzung der aktuell regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde das nicht reichen. In Sachsen ist die nächste Landtagswahl für den 1. September 2024 geplant.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Insa gibt eine statistische Fehlertoleranz von plus/minus 2,2 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Quelle: nius.de
Menschenrechte – Europarat moniert Polens Umgang mit deutschsprachiger Minderheit
Der Europarat hat den Umgang Polens mit der dortigen deutschsprachigen Minderheit kritisiert. Es geht um muttersprachlichen Unterricht und Ortsschilder.
In einem in Straßburg veröffentlichten Sachverständigenbericht wird unter anderem bemängelt, dass der muttersprachliche Schulunterricht für die deutschsprachige Minderheit vor rund einem Jahr auf nur eine Stunde pro Woche reduziert wurde. Kritisiert wird auch, dass im südwestpolnischen Oppeln im Zentrum der deutschsprachigen Minderheit deutsche Orts- und Straßenschilder entfernt wurden. Der Rat verweist darauf, dass die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen seit 2009 in Polen in Kraft sei. Deshalb müsse das Land generell mehr für gesellschaftliche Toleranz gegenüber Sprachminderheiten und ihren Kulturen tun.
Quelle: Deutschlandfunk
FDP will niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie verlängern
Berlin: Die FDP will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus verlängern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Köhler sagte der „Augsburger Allgemeinen“, dadurch könnte eine neue Pleitewelle in der Gastronomie verhindert werden. Deutliche Preissteigerungen führten sonst dazu, dass sich immer weniger Menschen den Restaurantbesuch leisten können. Seit Corona gilt in der Gastronomie die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben statt neunzehn Prozent.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Trotz ständiger Klima-Propaganda: Inflation und Zuwanderung machen den Deutschen mehr Sorgen
Allensbach/Frankfurt. Worüber sorgen sich die Deutschen am meisten? Das wollte die FAZ eineinhalb Monate vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wissen und beauftragte deshalb das Allensbach-Institut mit einer Umfrage. Das Ergebnis ist nicht überraschend – spiegelt allerdings nicht die von Politik und Medien gesetzten Großtrends wieder. Der Klimawandel rangiert ziemlich weit hinten.
Sorgen bereitet vielen Deutschen dagegen, was ihnen unmittelbar das Leben schwermacht: 78 Prozent nannten die ausufernde Inflation. Auf Platz zwei wurde von 72 Prozent der Befragten der Ukraine-Konflikt genannt, auf Platz drei folgen die unberechenbare Weltpolitik und die fragile politische Lage in Europa (61 Prozent).
Auf dem vierten Platz kommt die Sorge über die anhaltende Masseneinwanderung nach Deutschland (56 Prozent), dann auf Platz 5 die Angst, in militärische Konflikte verwickelt zu werden (54 Prozent). Erst auf Platz folgt mit 53 Prozent der Klimawandel.
Thomas Petersen vom Allensbach-Institut kommentiert das Ergebnis der Umfrage in der FAZ: „Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn viele dieser Menschen glauben, ihre Sorgen würden von den Medien nicht ernstgenommen.“ (st)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.09.2023
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