Brüssel. Natürlich berichteten die Mainstream-Medien eher verschämt, und die meisten Betroffenen – Millionen von Nutzern der sozialen Netzwerke – sind völlig ahnungslos. Die Rede ist davon, daß alle großen Internet-Anbieter mit mehr als 45 Millionen Nutzern ab sofort dem sogenannten Digital Service Act (DSA) der EU unterworfen sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht darin eine Maßnahme zur Durchsetzung „europäischer Werte“. In Wahrheit geht es darum, daß die Zensurschraube im Zuständigkeitsbereich der EU kräftig angezogen wird.

Auf Twitter jubelte von der Leyen: „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.” Doch um den Schutz der Kinder und der Demokratie geht es beim DSA mitnichten.

Konkret sieht die neue Zensurvorschrift vor: große Online-Plattformen (natürlich auch Facebook, YouTube, Twitter, Instagram) und Suchmaschinen wie Google sind künftig verpflichtet, einmal im Jahr sogenannte „Risikobewertungen“ darüber vorzunehmen, ob ihre Dienste negative Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten haben. Sämtliche algorithmischen Systeme und die Moderation von Inhalten müssen untersucht und die Ergebnisse sowohl einer neugeschaffenen EU-Behörde als auch den jeweiligen Mitgliedsländern vorgelegt werden, wo ebenfalls entsprechende Überwachungseinrichtungen geschaffen werden müssen bzw. schon geschaffen worden sind (in Deutschland zum Beispiel).

Den Vorwand liefert auch diesmal der Kampf gegen „Haßrede“ und „Desinformation“ – worunter letztlich alles fallen kann, was den von der EU vorgegebenen Dogmen zuwiderläuft: Kritik an der Massenzuwanderung, am Klimawahn, an der Kriegspolitik der EU, am Atomausstieg, am Genderwahn. Alles kann plötzlich zur Bedrohung für die „Demokratie“ erklärt werden – mit gravierenden Folgen für die Anbieter, denen die Verantwortung dafür zugeschoben wird. Unternehmen, die „Haßrede“ und „Desinformation“ aus EU-Sicht nicht ausreichend bekämpfen, werden nämlich mit Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes bedroht. Dabei können schnell gigantische Summen zusammenkommen. Facebook verzeichnete 2022 einen Umsatz von 116,6 Milliarden Dollar. Sechs Prozent davon wären knapp sieben Milliarden Dollar. Doch der Gewinn von Facebook betrug 2022 „nur“ 23 Milliarden Dollar – sieben Milliarden Dollar wären fast ein Drittel des Jahresgewinns.

Die unmittelbaren Folgen sind naheliegend: um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden, werden die Internet-Riesen noch mehr zensieren und blockieren, als sie das ohnehin schon tun. Der Korridor des Zulässigen wird damit noch einmal drastisch eingeengt.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ließ keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht: die Kommission könne den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage des DSA vollständig sperren lassen, wenn die Betreiber nicht gegen aus Sicht der EU „rechtswidrige” Inhalte wie etwa bei den sozialen Unruhen in seinem Heimatland Frankreich vorgehen. Das heißt, einer völlig willkürlichen Zensur sind künftig Tür und Tor geöffnet. Für die Meinungs- und Informationsfreiheit ist der Digital Service Act ein glatter Sargnagel. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 01.09.2023

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