Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Aufgrund verhältnismäßig geringer finanzieller Mittel kann sich der Staat diese Zahlungen aktuell nicht leisten.
Es ist nur Geld für die wichtigen Dinge vorhanden:
22 Mrd. Ukraine,
10 Mrd. Klimaschutz Indien,
30 Mrd. Migranten,
43,8 Mrd. Bürgergeld,
12% Bürgergelderhöhung,
25 Mrd. EU,
33,3 Mrd. Entwicklungshilfe (2022),
212 Mrd. Klimafonds (bis 2027).
je 3.000 Euro Inflationsausgleich für Kanzler, Minister und Staatssekretäre.
Scholz Begründung, warum es keine Inflationsprämie für Rentner gibt: Aufgrund verhältnismäßig geringer finanzieller Mittel kann sich der Staat diese Zahlungen aktuell nicht leisten.
Es ist nur Geld für die wichtigen Dinge vorhanden:
▪️22 Mrd. Ukraine,
▪️10 Mrd. Klimaschutz… pic.twitter.com/PGpuUVyPro— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) September 12, 2023
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2023
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