15.09.2023
Thüringer Steuersenkung durch CDU mit AfD. Parteien warnen vor einer Zusammenarbeit. (imago / Steinach)
Nach der Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD wird über die Haltung der Christdemokraten zur AfD diskutiert.
Linke, SPD und Grüne warfen der CDU vor, die sogenannte Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte am Abend im Deutschlandfunk, das sei in seinem langen parlamentarischen Leben der „schwärzeste Tag aller Tage“ gewesen. Das Ziel, Familien zu stärken, hätte auch zusammen mit den Regierungsparteien erreicht werden können. Die CDU müsse sich fragen, ob es ihr auf Inhalte ankomme oder ob sie am Ende die Türe öffne, damit die AfD von einer bürgerlichen Mehrheit sprechen könne, sagte der Linken-Politiker.
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im ARD-Fernsehen, Demokraten dürften die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Büning kritisierte in der ARD eine „drastische Verschiebung“, die weit über die Landesgrenzen Thüringens hinauswirke.
Der CDU-Vorsitzende Merz betonte dagegen, es habe keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. CSU-Chef Söder unterstützte Merz. FDP-Chef Lindner wies der CDU die alleinige Verantwortung zu. AfD-Bundessprecherin Weidel schrieb auf X, die Brandmauer sei Geschichte, Thüringen erst der Anfang. Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag hatte gemeinsam mit FDP und AfD gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent durchgesetzt. Auch Freibeträge sollen gewährt werden. Die Landesregierung von Ministerpräsident Ramelow will eine Verfassungsbeschwerde prüfen. Rechtlich gesehen dürfe das Land nur die Höhe des Steuersatzes festlegen, heißt es zur Begründung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.09.2023
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