Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.09.2023 (Textausgabe)

Kinderärztin Dorothea Thul gewaltsam zum Prozess gebracht

Die Ärztin Dorothea Thul sitzt derzeit in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft angeblich wegen Fluchtgefahr. Aus was diese angebliche Gefahr resultiert bzw. was der amtliche Grund für die Untersuchungshaft ist, ist bis heute nicht bekannt. Der Hauptvorwurf ist, Achtung, Beleidigung. Frau Thul sitzt also seit Monaten und bislang ohne Urteil, und damit unschuldig, im Gefängnis wegen Beleidigung und womöglich ähnlich wenig gewichtigen anderen Vorwürfen.

Gestern am 22.9.2023 war der Prozess gegen Dorothea Thul am Amtsgericht Bernkastel-Kues angesetzt und geplant. Nachdem um 9 Uhr der Prozess beginnen sollte verzögerte es sich bis um 10.30 Uhr. Dorothea Thul verweigerte aus uns noch unbekannten Gründen die Teilnahme am Prozess. Man führte Sie gewaltsam aus Ihrer Zelle vor. Wegen dieser Malträtierung von Dorothea Thul wurde der Prozess vertagt, nachdem eine Amtsärztin auf Antrag der Verteidigung feststellte, dass sie wegen der erlittenen Verletzungen nicht Prozesstauglich sein. Es wurde die Untersuchung der Verletzungen in einem Krankenhaus angeordnet.

Der eigentliche Grund des Prozesses ist eigentlich, dass Dorothea Thul ein Netzwerk von Pädophilen in Rheinland-Pfalz aufgedeckt hat und man sie deshalb mundtot machen will. Der Skandal zieht sich bis in die höchsten Etagen des politischen Sektors in Rheinland-Pfalz.

Mit dem inhaltlichen Kern ihrer angeblichen Beleidigungen wollen die angeblich Geschädigten sich also partout nicht auseinandersetzen. Auch Generalstaatsanwaltschaft und Gericht wollen inhaltlich nicht darauf eingehen, sondern die Ärztin lieber gesundheitlich begutachten, so hat es den Anschein.

Wir werden über diesen skandalösen politischen Prozess weiter berichten.

Die Massenmedien wollen diesen Skandal nicht näher aufklären und ziehen sich auf Hofberichterstattung zurück. Wir werden weiter darüber informieren, sobald wir neues erfahren.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Deutsche Wirtschaft im Schrumpfmodus: Zahl der Firmenpleiten steigt rasant

Berlin/Wiesbaden. Es geht weiter abwärts: nach drei Jahren Coronakrise, antirussischen Sanktionen und galoppierenden Energiekosten steigt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland „überdurchschnittlich“ stark an. Bisher hatten Sonderregeln verhindert, daß die dramatische Lage vieler Unternehmen sichtbar wurde – das ist jetzt vorbei. Viele deutsche Firmen können eine Pleite nicht mehr abwenden.

Laut dem Statistischen Bundesamt lag die Anzahl der „Regelinsolvenzverfahren“ im August um 13,8 Prozent über der Zahl des Vorjahresmonats. Im Juli 2023 habe der Anstieg im Jahresvergleich sogar 23,8 Prozent betragen.

In die Statistik gehen üblicherweise nur Verfahren ein, die nach einer ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts eröffnet wurden. Der Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt häufig drei Monate davor.

So kann das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2023 jetzt endgültige Zahlen präsentieren. Demzufolge haben die Amtsgerichte von Januar bis Juni dieses Jahres 20,5 Prozent mehr Insolvenzen gemeldet als im Vorjahr. In absoluten Zahlen entspricht das 8.571 Unternehmensinsolvenzen. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich im ersten Halbjahr 2023 auf etwa 13,9 Milliarden Euro – gegenüber „nur“ 8,2 Milliarden Euro im Jahre 2022. (se)

Quelle: zuerst.de

Kritik an Bundesregierung – Metallindustrie: „Wir steuern Richtung Planwirtschaft“

Der Arbeitgeberpräsident der Metall- und Elektroindustrie holt zum großen Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus. Bevormundung, Planwirtschaft und Naivität sind nur einige seiner Vorwürfe. Auch Außenministerin Baerbock knöpft er sich vor.

BERLIN. Der Präsident des Gesamtverbands der Metall- und Elektroindustrie, Stefan Wolf, hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert und ihr vorgeworfen, Richtung Planwirtschaft zu steuern. „Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen im Besonderen“, sagte er dem Handelsblatt.

„Manche in der Ampelkoalition meinten, den Menschen ihre Ideologie aufzwingen zu müssen, so als wüssten sie allein, wie man zu leben haben“, kritisierte er. Das gelte auch für den Umgang mit internationalen Partnern. „Und dann kommt Außenministerin Annalena Baerbock und meint, den Chinesen vorschreiben zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist total naiv.“

Deutschland ist kein guter Wirtschaftsstandort
Wir dürfen nicht vergessen, „daß wir die Welt als Ganzes sehen müssen“, betonte der Verbandspräsident. International stehe Deutschland wegen seiner Bürokratie, seines Fachkräftemangels und seiner Steuern sehr schlecht da. „Wenn junge Leute aus dem Ausland sehen, was wir hier für Steuersätze haben, gehen sie lieber woanders hin.“ Derzeit sei Deutschland kein guter Wirtschaftsstandort.

Dafür trage aber nicht nur die Ampel-Regierung die Verantwortung, „die viele Probleme geerbt hat“, betonte Gesamtmetall-Präsident. „Daß wir so schlecht bei der Digitalisierung dastehen, haben wir auch schon den Vorgängerregierungen zu verdanken“. Wolf warnte, „die Politik darf nicht versuchen, unrealistische Ziele mit Verboten und Einschränkungen herbeizuzwingen, weil sie den Unternehmen dann die Luft zum Atmen nimmt“.

Er forderte eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft. „Aber mit den ganzen Verboten, Regulierungen und der Bürokratie steuern wir momentan eher in Richtung Planwirtschaft. Und beim Sozialen leisten wir uns mehr, als über die Marktwirtschaft erwirtschaftet werden kann.“ (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Verschwiegene Kriminalität von Zuwanderern bleibt enorm stabil – 13jährige von Unbekanntem Zuwanderer in Geesthacht verfolgt

Polizei schweigt darüber, der Mainstream auch

Vor ein paar Tagen wurde eine 13jährige auf dem Rewe-Parkplatz nähe Busbahnhof von einem unbekannten bärtigen Zuwanderer verfolgt.

Sie konnte sich einer wahrscheinlichen sexuellen Belästigung und mehr nur durch einen Rettungssprung in ein Auto einer Einkäuferin retten, wie wir aus gut unterrichteten Quellen erfahren haben.

Diese derartigen Vorfälle finden in Deutschland täglich statt. Was in die Öffentlichkeit gelangt ist nur die Spitze des Eisberges im besten Deutschland aller Zeiten, wenn man dem Bundespräsidenten glauben will.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Cancel Culture – Sat.1 löscht Heino-Sendung – doch der Kultsänger wehrt sich

Schlagerstar Heino läßt sich nicht unterkriegen. Wegen seiner Kritik an politischer Korrektheit nimmt Sat.1 sein Interview aus der Mediathek und ein Konzertveranstalter droht mit Absage. Doch der 84jährige gibt sich kämpferisch.

MÜNCHEN. Der Fernsehsender Sat.1 hat eine Folge des Formats „Frühstücksfernsehen“ vom vergangenen Dienstag aus der Mediathek entfernt. In der Sendung war der Schlagersänger Heino zu Gast und wurde zu seiner Meinung zur Gendersprache und politischen Korrektheit befragt. Der 84jährige sagte dazu: „Denen haben sie ins Gehirn geschissen, so wie wir im Rheinland sagen. Ich steh’ da überhaupt gar nicht zu. Ich werd’ weiter von der schwarzen Haselnuß singen, ich werd’ weiter ,Lustig ist das Zigeunerleben‘ singen.“ Für ihn sei all das „ein Stück Kulturgut“.

Nun könnte die Sache für den Sänger weitere Konsequenzen haben. Heino sollte am 12. Oktober ein Konzert in der Schweiz spielen, doch der Veranstalter Reto Hanselmann überlegt, den Auftritt abzusagen. „Ich teile die Aussagen von Heino in keiner Art und Weise. Unsere Partys stehen allen Menschen offen, ich setze auf Respekt und Toleranz. Das ist die Botschaft, die mir wichtig ist“, sagte Hanselmann der Schweizer Zeitung Blick. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, der Gastgeber stehe „aktuell in Kontakt mit seinem Management“.

Heino hält andere Themen für wichtiger
Doch der Kultsänger denkt gar nicht daran, einzuknicken. „Ich bereue überhaupt nichts. Ich stehe zu 100 Prozent hinter meinen Aussagen im ‚Sat.1-Frühstücksfernsehen‘. Ich lasse mir doch nicht von ein paar Gehirn-Akrobaten vorschreiben, was ich singen darf. Wo kommen wir denn da hin“, sagte die Schlagerikone der Abendzeitung München. Die Mehrheit sei klar gegen das Gendern und dieser „Wahnsinn“ müsse „endlich mal aufhören“.

Es gebe wichtigere Probleme in der Welt, etwa den Krieg in der Ukraine, Alters- und Kinderarmut in Deutschland und die Inflation. Heinos Appell: „Darüber sollten sich die Leute Gedanken machen, aber nicht über ein Unterhaltungslied wie Layla oder Zehn nackte Friseusen.“ (st)

Quelle: Junge Freiheit   

Dänischer Migrations-Minister erklärt uns, wie es geht: Wer ablehnt wird, muss ausreisen!

Tausende Menschen kommen derzeit auf der italienischen Insel Lampedusa an und wollen nach Europa und Deutschland.

Die Flüchtlingskrise ist zum Thema Nummer 1 in Deutschland geworden: Weit über 300.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland Asyl suchen, die meisten davon junge Männer. Abschiebungen befinden sich weiterhin auf einem niedrigen Niveau und das Klagen der überlasteten Städte und Gemeinden ist nach mehr als einem Jahr trauriger, täglicher Begleiter.

Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt dazu im Deutschen Bundestag am Freitag Sätze wie: „Unsere Maßnahmen wirken, wir steuern und ordnen Migration, wir unterstützen Kommunen substanziell, wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken.“

Für Bürgermeister, Landräte, freiwillige Helfer und alle anderen, die mit der Last der immer mehr werdenden Asyl-Suchenden (77 Prozent mehr als im Vorjahr) zu kämpfen haben, klingen diese Worte sicher wie Hohn. Dabei zeigt unser sozialdemokratisch geführtes Nachbarland, wie es gehen könnte: Dänemark.

Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokrat), Minister für Einwanderung und Integration, erklärt, mit welcher Politik die Dänen es geschafft haben, die Asyl-Zahlen in nur zwei Jahren zu halbieren und auf diesem Niveau zu kontrollieren. „Wir setzen auf drei Grundpfeiler“, sagte Bek zu Bild. Und weiter: „Das Prinzip des temporären Status, eine effektive Rückführungspolitik und die Beschränkung des Zugangs zur Familienzusammenführung.“

„Streng, verantwortungsvoll und konsequent“ sei das Motto der Dänen.

Nur so, erklärt der Dänen-Faeser, sei die Migration kontrollierbar: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt.“

Das bedeutet in der Praxis: Wer kein Asyl bekommt und abgewiesen wird, muss bis zu seiner Rückreise in einem Rückkehrzentrum bleiben. Wer freiwillig ausreist, bekommt fonanzielle Unterstützung vom dänischen Staat. Um die Abschiebungen kümmern sich nicht – wie in Deutschland – Bundesländer, sondern eine eigens eingerichtete „Rückkehragentur“, berichtet die Zeitung.

Konsequente Rückführung bei Ablehnung scheint der Schlüsse zu sein. Kaare Dybvad Bek: „Wir wenden enorme Mittel auf, um diese Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen.“

Spahn: „Deutschland ist Einreiseland“
CDU-Politiker Jens Spahn hatte erst kritisiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland, sondern ein Einreiseland sei: „Die Leute kommen und bleiben, egal wie ihr Rechtsstatus ist. Und sie haben ab dem ersten Tag Anspruch auf entsprechende Leistungen“, sagte er im ZDF-Talk von Maybritt Illner.

Spahn diskutierte unter anderem mit der für Migration zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die mehrfach betonte, wieviele Maßnahmen sie als Innenministerin zur Begrenzung und Steuerung der Migration bereits ergriffen hätte.

Spahn hingegen warnte: „Und wenn wir nicht miteinander verstehen, dass das nicht mehr sehr lang gutgeht, weil unsere ganze Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme, das ganze System, in dem wir leben, nicht funktionieren kann in seiner Logik, wenn jeder, der einfach nur das Land betritt und bleibt, im Grund genauso Ansprüche hat an sozialer Unterstützung, dann wird das nicht mehr sehr, sehr lange funktionieren.“

Das ist wohl das, was Dänen-Faeser Bek meinte, wenn er sagt: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt“

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2023

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