Berlin. Es klang zunächst wie ein Kurswechsel – als Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dieser Tage „stationäre Grenzkontrollen“ an den deutschen Außengrenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik ankündigte.
Aber die Ankündigung der Ministerin ist ein Etikettenschwindel. Denn in Wirklichkeit plant Faeser – nach Informationen aus ihrem Ministerium – das Gegenteil: keine stationären Grenzkontrollen und auch keine festen Grenzposten an den Hauptrouten der Schleuser und illegalen Migranten nach Deutschland.
Der Grund dafür: solche Grenzkontrollen müßten bei der EU angemeldet werden – so wie die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Aber eine solche Anmeldung weiterer Grenzkontrollen bei der EU ist bisher nicht erfolgt und soll offenbar auch nicht erfolgen. Die „Bild“-Zeitung fragte nach, erhielt von Faeser aber nur eine ausweichende Antwort: „Die zusätzlichen Kontrollen, die flexibel an den Schleuserrouten stattfinden und diese unterbrechen sollen, müssen voraussichtlich nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden.“
Das Problem: wenn Faeser die Kontrollen nicht bei der EU anmeldet und keine regulären, festen Kontrollen an deutschen Grenzübergängen durchführen läßt, dann kann die Bundespolizei auch keine Zurückweisungen an der Grenze vornehmen.
Quelle: zuerst.de vom 03.10.2023
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Ein Spitzenbeamter aus Faesers Ministerium beschreibt es folgendermaßen: die Bundespolizei würde nur „zum Sammeltaxi für illegale Migranten zur nächsten Aufnahmeeinrichtung“ in Sachsen, Brandenburg oder Mecklenburg. „Statt illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern, zählt die Bundespolizei nur an der Grenze durch und übernimmt den Weitertransport.“
Selbst in Faesers Ministerium hat man für diese Vorgehensweise kein Verständnis. Der zitierte Spitzenbeamte vertraute der „Bild“-Zeitung an: „Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nurmehr Schleierfahndung. Wir täuschen die Menschen.“ (rk)