Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz nach – Die Merkwürdigkeiten im CumEx-Skandal um Olaf Scholz

Florian Warweg, Journalist

Art. 3 GG lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. 1 Aktenvermerk der (jüngst entmachteten) CumEx-Chefermittlerin Brorhilker lässt Zweifel aufkommen, ob dies auch für Olaf Scholz gilt. Ermittlungen gegen ihn wurden „mit Rücksicht…“ auf dessen Stellung als Kanzler eingestellt.

Florian Warweg fragte hierzu auf der Bundespressekonferenz nach:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.10.2023

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