Ulrich Vosgerau: Steht die Ampel vor dem Aus?

staseve

vor 7 Monaten

Ulrich Vosgerau

Hinter den Kulissen wird hier in Berlin über die Auflösung der Ampelkoalition und die Begründung einer SPD/Union-Koalition verhandelt. Daran haben eigentlich alle (außer den GRÜNEN) ein Interesse:

(1) Die AfD läuft in den neuen Ländern, allen voran Sachsen, auf eine absolute Mehrheit zu; dazu braucht man teils ja nur kurz über 40%, wenn kleinere Parteien, wie FDP und Linkspartei, nicht mehr im Landtag vertreten sind. Im Westen näher sich die AfD Stimmanteilen, mit denen man z.B. Untersuchungsausschüsse verlangen oder Normenkontrollklagen erheben kann (25 %); ab 1/3 der Landtags- bzw. Bundestagsmandate könnte sie entscheidend bei der Wahl von Verfassungsrichtern mitreden, was perspektivisch der wichtigste Punkt sein dürfte. Und: die nahende Europawahl mit traditionell niedriger Wahlbeteiligung droht für die anderen zu einem Fanal zu werden.

(2) Friedrich Merz kann nur noch als Wirtschafts- oder Finanzminister einer nun zu begründenden „großen Koalition“ Unions-Kanzlerkandidat in 2025 werden. Schafft er es nicht, noch in dieser Legislatur doch noch zum Minister mit Amtsbonus aufzusteigen, wird er von Wüst und Söder abserviert. Das sind immerhin die Ministerpräsidenten der größten Bundesländer, Merz ist nach wie vor nur – Hampelmann.

(3) Die FDP muß heilfroh sein, aus dieser Regierung herauszukommen. Bleibt sie bis 2025 in der Ampel, fliegt sie wieder aus dem Bundestag. Beim Abgang kann sie ja sagen: wir haben alles getan, um dem Bundeskanzler zu helfen, aber gegen die GRÜNEN ging nicht mehr! In der Opposition wird sie sich dann, mit tatkräftiger Hilfe des gesamten Mediensystems, als Anti-GRÜNEN-Partei und „Alternative zur Alternative“ inszenieren. Und das, obwohl nicht wenige FDP-Abgeordnete grüner als die echten GRÜNEN sind, ich kenne die ja zum Teil aus dem Bundestag. (Grund dafür u.a.: wenn man als GRÜNER Mann in die Politik will, geht man bessser zur FDP, denn bei den echten GRÜNEN sind ja alle ungerade Listenplätze für echte und selbsternannte Frauen reserviert. Und die FDP hatte traditionell immer „mehr Mandate als Mitglieder“ – jedenfalls, so lange sie nicht an der 5-%-Hürde scheitert.

Hinter den Kulissen wird hier in Berlin über die Auflösung der Ampelkoalition und die Begründung einer SPD/Union-Koalition verhandelt. Daran haben eigentlich alle (außer den GRÜNEN) ein Interesse: (1) Die AfD läuft in den neuen Ländern, allen voran Sachsen, auf eine absolute…

— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) October 15, 2023