ERFURT. Die Vernehmung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss endete abrupt:
Die mit Spannung erwartete Vernehmung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags endete am Dienstagnachmittag abrupt – sie wurde abgebrochen und Maaßen wird auch nicht erneut als Zeuge geladen.
Maaßen-Anwalt verweist auf Strafgesetzbuch der DDR
In seinem Eingangsstatement hatte dieser mit Bezug auf Thüringen gesagt, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere der „legalistische Linksextremismus“ Sorge bereitet habe, „da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regieren, die zum Teil bis zur Verantwortungsübernahme von Ministerin Faeser beobachtet wurden“. Zudem sprach er dem Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer (SPD) die Kompetenz ab, sein Amt auszuführen.
Die Linke sah darin eine Diskreditierung der Landesregierung und des Thüringer Verfassungsschutzchefs. Nach einer ersten Sitzungsunterbrechung und der Ermahnung durch den Ausschussvorsitzenden Raymond Walk (CDU) hielt der Rechtsanwalt von Maaßen, Ralf Höcker, daran fest, dass Maaßens Aussagen von der freien Meinungsäußerung gedeckt seien und er jetzt die Sorge habe, dass ihm die Möglichkeit beschnitten werden solle, „wahrheitsgemäß und vollständig“ auszusagen. Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung und einer erneuten Ermahnung erklärte Höcker dann, dass die Diskreditierung der Landesregierung überhaupt nicht möglich sei, weil es diesen Paragrafen zuletzt im DDR-Strafgesetzbuch gegeben habe – es folgte eine durch den Vorsitzenden Walk angeordnete Sitzungsunterbrechung, der in der Aussage einen Vergleich mit der SED-Diktatur sah.
SPD: Verhalten von Maaßen „nicht hinnehmbar“
Danach hatte sich der Ausschuss gegen die Stimmen der AfD entschieden, die Vernehmung abzubrechen und auch keine neue anzuordnen.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes a.D. die rot-rot-grüne Landesregierung als ‚legalistische Linksextremisten‘ bezeichnet und dem Leiter des Amtes für Verfassungsschutzes in Thüringen seine fachliche Eignung abspricht“, sagte SPD-Ausschussmitglied Denny Möller nach der Sitzung und verteidigte den Abbruch der Vernehmung.
AfD-Obmann Ringo Mühlmann hingegen protestierte, „da wir es unsäglich finden, auf diese Art und Weise die freie Meinungsäußerung zu beschneiden“. Maaßen war auf Antrag der AfD erst in den Untersuchungsausschuss als sachverständiger Zeuge geladen worden.
Quelle: Thüringer Allgemeine vom 24.10.2023
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