07.11.2023
06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bund-Länder-Treffen
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Bundeskanzler Scholz teilte in der Nacht nach mehrstündigen Beratungen in Berlin mit, pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund künftig eine Pauschale von 7.500 Euro zahlen.
Ursprünglich wollte der Bund nur 5.000 Euro geben; die Länder hatten 10.500 gefordert. Sie drängen schon seit Monaten auf mehr Geld. Zudem sollen die staatlichen Leistungen für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, gekürzt werden. Bislang steigen die Leistungen nach 18 Monaten ungefähr auf die Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig erst nach 36 Monaten erfolgen. Das werde eine erhebliche Veränderung mit sich bringen, betonte Scholz.
Darüber hinaus vereinbarte die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler Zielvorgaben, damit Behörden und Gerichte Asylverfahren künftig deutlich schneller abarbeiten. So soll zum Beispiel die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz ebenfalls nach sechs Monaten abgeschlossen sein.
Finanzierung des Deutschlandtickets
Auch die langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist ein Streitthema. Bund und Länder haben bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Außerdem sollen Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Die Frage ist, wer danach Mehrkosten trägt, die den Verkehrsunternehmen aufgrund der niedrigeren Einkünfte durch das vergünstigte Angebot entstehen.
Die stellvertretende FDP-Fraktions-Vorsitzende Konrad hat Forderungen der Länder nach mehr Geld für das Deutschlandticket im Deutschlandfunk eine Absage erteilt. Sie appellierte an die Bundesländer, die Struktur ihrer Verkehrsverbünde zu reformieren. Es gebe keine Erklärung, warum es in einigen Ländern 16 und in anderen nur ein oder zwei Verkehrsverbünde gebe, sagte die FDP-Politikerin.
Soforthilfen für Kliniken
Weiteres Thema der Bund-Länder-Runde sollte die geplante Krankenhausreform sein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Forderung nach finanziellen Soforthilfen für Kliniken erneuert. Ihr Vorsitzender Gaß rief Bund und Länder auf, unter anderem einen Inflationsausgleich auf den Weg zu bringen. Die Krankenhäuser benötigten eine solide finanzielle Grundlage, um die stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können, sagte Gaß in der „Rheinischen Post“.
Wegen der akuten Finanznot vieler Standorte verlangen die Krankenhäuser insbesondere zusätzliches Geld vom Bund. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt dies bislang mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ab.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.11.2023
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