14.11.2023
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Archivbild (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt vor, Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten.
Der Sozialstaat müsse für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten könnten, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. Künftig müsse gelten, dass jeder, der arbeiten könne und Sozialleistungen beziehe, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müsse. Wer nicht arbeiten wolle, könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkomme, meinte Linnemann. Er warf der Ampel-Koalition vor, das System der Anreize zur Arbeitsaufnahme weitgehend abgeschafft zu haben.
Das Bürgergeld gibt es seit diesem Jahr. Es hat das Arbeitslosengeld Zwei abgelöst, das umgangssprachlich Hartz Vier genannt wurde. Im Bundesrat hatten nach längeren Verhandlungen auch unionsregierte Länder zugestimmt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.11.2023
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