21.11.2023
Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Wie mehrere Medien berichten, werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden.
Dies betreffe Etats aller Ministerien. Auszahlungen sind nur noch in besonderen Einzelfällen möglich. Verpflichtungsermächtigungen erlauben es, für kommende Jahre Gelder zuzusagen. Im Gegensatz dazu stehen Zahlungsermächtigungen, die für tatsächliche Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr gelten.
Im Bundestagshaushaltsausschuss werden heute Sachverständige zu den Folgen des Karlsruher Urteils angehört. Der Bundesrechnungshof und weitere Experten warnten bereits, auch die Etats für nächstes und womöglich auch für dieses Jahr könnten verfassungswidrig sein. Neben dem Klima- und Transformationsfonds könnte aus Sicht der Sachverständigen auch das ähnlich aufgebaute Sondervermögen für die Energiepreisbremsen betroffen sein.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2023
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