Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Parlamentswahl in den Niederlanden – Hochrechnung sieht PVV von Rechtspopulist Wilders klar vorne


23.11.2023


Geert Wilders nach Bekanntgabe seines Wahlerfolgs (IMAGO / ANP / Remko de Waal)

Die Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Wilders mit seiner Partei für die Freiheit laut aktueller Hochrechnung klar gewonnen. Diese wurde von der Nachrichtenagentur ANP in der Nacht veröffentlicht. Demnach kommt die PVV auf 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vergangenen Wahl.

Ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen käme mit 25 Sitzen auf den zweiten Platz. Knapp dahinter sieht die Hochrechnung die rechtsliberale Volkspartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Rutte. Sie verlor demnach 10 Mandate und käme noch auf 24 Sitze. Die neue Partei NSC des früheren christdemokratischen Abgeordneten Omtzigt kann laut der Hochrechnung mit 20 Sitzen rechnen.

Wilders fordert andere Parteien zur Zusammenarbeit auf

Wilders bekräftige nach der Wahl seine Entschlossenheit zur Übernahme der Regierungsverantwortung. Seine Partei wolle mit anderen Parteien zusammenarbeiten. Alle müssten nun über ihren Schatten springen. Zuvor hatten mehrere Parteien, darunter das grün-rote Wahlbündnis, eine Zusammenarbeit mit Wilders‘ Partei ausgeschlossen. Um regieren zu können, braucht eine Koalition mindestens 76 Sitze im Parlament. Beobachter gehen von einer langwierigen Regierungsbildung aus.

Die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden war nötig geworden, nachdem im Sommer die Mitte-Rechts-Koalition Ruttes nach knapp 18 Monaten geplatzt war. Anlass war ein Streit über die Migrationspolitik.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.11.2023

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