08.12.2023
Seit dem 16. Oktober finden an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder stichprobenartige Grenzkontrollen statt (picture alliance / dpa / Frank Hammerschmidt)
Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern.
Die Maßnahmen wirkten, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Der Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzten, sei erfolgreich. Stationäre und mobile Kontrollen seien wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten. Faeser hatte die Grenzkontrollen am Montag bis zum 15. Dezember verlängert.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, äußerte sich kritisch zu den Kontrollen. Die Asylbewerberzahlen ließen sich mit polizeilichen Mitteln nicht senken, sagte er. Man müsse klären, ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamte an der Grenze bleiben oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden sollten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.12.2023
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