11.12.2023
Unionsfraktion im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nach einem Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag gekürzt werden.
Künftig sollten sie nur noch das – wie es heißt – „physische Existenzminimum“ erhalten, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einen Antrag von CDU und CSU. Derzeit sei das Leistungsniveau für Asylbewerber in Deutschland hoch, so dass die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland gesenkt werden müssten. Weitere Forderung der Union ist demnach, dass künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Für diese solle es nur noch maximal zwei Wochen eine Art „Überbrückungsleistung“ geben.
So habe die Versorgung eines Asylbewerbers grundsätzlich in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden sei.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.12.2023
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