16.12.2023
Björn Höcke ist Landespartei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
Die AfD in Thüringen geht juristisch gegen Teile des Landesverfassungsschutzberichtes 2021 vor.
Das Verwaltungsgericht in Weimar beschäftigt sich laut einer Sprecherin mit einer entsprechenden Klage. Diese sei bereits im August eingegangen. Der Landesverfassungsschutz hatte die Thüringer AfD im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dies in seinem Bericht ausführlich begründet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hält die AfD mehrere Aussagen in dem Bericht für rechtswidrig und argumentiert, dass diese gegen das staatliche Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot verstießen. Gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem wehrt sich die Partei dagegen nicht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.12.2023
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