Früherer VS-Chef Maaßen: Bundesregierung betreibt planvoll den Ruin Deutschlands

staseve

vor 5 Monaten

20. Dezember 2023

KULTUR & GESELLSCHAFT

Foto: Symbolbild

Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat sich seit der Entfernung aus seinem Amt merklich radikalisiert. Heute vertritt er durchweg Positionen, die er noch vor wenigen Jahren selbst als „rechtsextremistisch“ diffamieren ließ.

Inzwischen gilt Maaßen, der derzeit Vorsitzender der konservativen „WerteUnion“ in der CDU ist, als einer der prominentesten Kritiker der „Ampel“-Politik, die er zu weiten Teilen für verfassungsfeindlich hält. In einem Gespräch mit dem Journalisten und Kolumnisten Alexander Wallasch wurde Maaßen dieser Tage deutlich und rechnete mit einigen linksgrünen Lügen ab.

So gebe es – entgegen den Behauptungen der Klima-Ideologen – gar keine „Notlage“, die Milliardenausgaben in dreistelliger Höhe rechtfertige. Diese seien vielmehr „verfassungsfeindlich, weil es zur Zerrüttung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt. Ich habe den Eindruck, daß‚ Notlagen‘ von den die Bundesregierung tragenden Parteien konstruiert werden. Politiker der Regierungsparteien und andere ziehen schon seit ein paar Jahren durch Europa und behaupten, es würde eine Klimanotlage geben.“

Die angebliche „Klimanotlage“ sei in Wahrheit „ein Produkt einer (…) Fantasie oder der bewußt eingesetzte Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Natürlich ist das keine Notlage. Aber das ist der Ansatzpunkt, mit dem diese Leute arbeiten wollen.“

Letztlich laufe die Politik der „Ampel“ auf die Zerstörung der deutschen Staatsfinanzen hinaus. Eine Verschuldung wie derzeit habe es „außerhalb von Kriegszeiten“ in Deutschland noch nie gegeben. Aber Maaßen ist sich sicher: „Das macht die Bundesregierung planvoll, genauso wie die Bundesregierung planvoll die Massenansiedlung von Millionen Ausländern in Deutschland betreibt.“ (tw)