20.12.2023
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen.
Die neue polnische Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Wie das Kulturministerium in Warschau mitteilte, sind die Vorstandschefs und Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP betroffen.
Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt, diese würden neue Vorstände wählen. Der Nachrichtensender TVP Info wurde kurz darauf abgeschaltet, dort waren zuletzt nur noch Weihnachtsmotive in Dauerschleife zu sehen.
Zuvor hatte das Parlament einen Entschluss zur „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit“ der öffentlich-rechtlichen Medien mit der Fraktionsmehrheit der neuen Koalition unter Ministerpräsident Tusk verabschiedet. Die meisten Abgeordneten der bislang regierenden PiS boykottierten die Abstimmung.
Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Regierung von Tusk. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.12.2023
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