Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA – Zweiter Bundesstaat schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus

29.12.2023

Donald Trump, Republikaner, 45.Präsident der USA

Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates Maine hat den republikanischen Bewerber Trump von den Präsidentschafts-Vorwahlen ausgeschlossen. Die zuständige Staatsekretärin Bellows von den Demokraten begründete dies mit der Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Bellows setzte ihre Entscheidung bis zu einer Klärung der Angelegenheit durch den Obersten Gerichtshof von Maine aus.

Maine ist mit der Entscheidung der Wahlbehörde der zweite Bundesstaat nach Colorado, der den ehemaligen Präsidenten von den Vorwahlen ausschließt.

Trumps Gegner berufen sich auf den 14. Zusatz zur Bundesverfassung, der aus den Zeiten des Bürgerkriegs stammt. Er untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA einen Aufstand oder eine Rebellion begangen haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.12.2023

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