Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Europa – Bulgarien und Rumänien dürfen dem Schengen-Raum beitreten – Österreich gibt Blockade auf


31.12.2023

Seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 will Rumänien Mitglied im Schengen-Raum der EU werden – jetzt ist der Weg geebnet. Ebenso für Bulgarien. (imago images / U. J. Alexander / via www.imago-images.de)

Bulgarien und Rumänien dürfen ab Ende März dem Schengen-Raum beitreten.

Das teilte die Staatengruppe am Abend in Brüssel mit. Der Beitritt soll schrittweise erfolgen. Zunächst werden die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Bürger der beiden Staaten benötigen dann keine Reisepässe mehr. Ausweiskontrollen werden vorerst beibehalten. Dem Schengen-Raum gehören bislang 27 europäische Länder an: neben 23 EU-Staaten die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Nach wie vor nicht dabei sind die EU-Staaten Irland und Zypern.

Rumänien und Bulgarien gehören seit 2007 der Europäischen Union an. Vergangenes Jahr hatte Österreich noch ein Veto gegen ihre Aufnahme in den Schengen-Raum eingelegt. Die Regierung in Wien verwies zur Begründung auf die irregulärer Migration über die Balkanroute und mahnte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an. Gegen den Antrag Bulgariens hatten sich vergangenes Jahr auch die Niederlande gestellt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.12.2023

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