Das Referendum in Ungarn hat auf EU-Ebene für Erleichterung, in Serbien für Proteste von 300 Flüchtlingen gesorgt. Präsident Viktor Orbán plant jetzt eine Verfassungsänderung.
Nach dem politischen Erfolg der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im Streit mit Brüssel noch einmal nachgelegt. Er kündigte am Dienstag einen Gesetzentwurf gegen eine Flüchtlingsquote an. Das Gesetz gegen eine „Gruppenumsiedlung“ werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orbán.
„Die kollektive Ansiedelung (von Ausländern) wird verboten sein“, erklärte der Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Aufenthaltstitel könnten nur „auf der Grundlage individueller Gesuche“ erworben werden.
Bei dem Referendum am Sonntag hatten sich 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung rechtlich nicht bindend. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.
Orbán sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da „98 Prozent Nein gestimmt“ hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.
Debatte um Zukunft der EU „nicht Populisten überlassen“
Für Verfassungsänderungen ist in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die Orbáns Regierungspartei Fidesz derzeit nicht verfügt. Die Jobbik-Partei könnte allerdings der Verfassungsnovelle zustimmen.
Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das rechtliche Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“, ihn habe „die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt“. Er sei „umso froher“, dass „das Referendum rechtlich gescheitert ist“. Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe „nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen“ werden.
Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. „Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen“, stand auf einem Schild.
Quelle: N24 vom 05.10.2016 (von Propaganda der Springer Presse entschärfter versachlichter Artikel staseve)
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)