26.01.2024
Hendrik Wüst (CDU) und Boris Rhein (CDU)
Die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Rhein und Wüst, fordern ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrations-Politik.
Nach den Beschlüssen im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu schauen, wie weit diese schon umgesetzt seien, sagte Rhein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So habe die Bundesregierung prüfen wollen, ob sich der Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten feststellen lasse. Er würde nun gerne das Ergebnis wissen, fügte der CDU-Politiker hinzu, der derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Sein nordrhein-westfälischer Kollege Wüst, ebenfalls CDU, erklärte, je früher ein solches Treffen zustande komme, desto besser. Die Flüchtlingszahlen würden bald wieder deutlich steigen, und die Kommunen seien bereits jetzt an der Belastungsgrenze.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2024
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