Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berlin – Erster Parteitag vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ – Personal und Programm auf der Tagesordnung


27.01.2024

Sahra Wagenknechts Partei fordert unter anderem ein Ende der Ukrainehilfen und den Bezug von Öl und Gas aus Russland.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt heute in Berlin zu einem ersten Parteitag zusammen.

Auf der Veranstaltung soll zunächst der Vorstand gewählt werden. Den Vorsitz sollen Namensgeberin Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali übernehmen. Zudem will die Partei ihr Programm zur Europawahl im Juni beschließen und ihre Liste aufstellen. Spitzenkandidaten werden sollen der frühere Linken-Europaabgeordnete De Masi und Düsseldorfs früherer SPD-Oberbürgermeister Geisel.

Der Programmentwurf ist von scharfer Kritik an der Europäischen Union geprägt. Das BSW fordert unter anderem mehr Entscheidungsgewalt für die Nationalstaaten. Zudem spricht es sich für ein Ende der Ukraine-Hilfen und den Bezug von Öl und Gas aus Russland aus. Außerdem fordert die Partei eine strikte Begrenzung der Migration.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.01.2024

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