02.02.2024
Bauernproteste in Frankreich
In Frankreich haben Vertreter der Landwirte die protestierenden Bauern nach Zugeständnissen der Regierung aufgerufen, ihre Straßenblockaden zu beenden. Man sollte die Aktionsformen ändern, erklärten die beiden großen Bauernverbände.
Dabei handelt es sich um die Gewerkschaft der Junglandwirte und die größte französische Bauerngewerkschaft FNSEA. Deren Chefs, Arnaud Gaillot und Arnaud Rousseau, stellten klar, dass sie nun Ergebnisse sehen wollen. Gaillot etwa erwartet konkrete Verbesserungen bereits bis zur Messe „Salon International de l’Agriculture“ Ende Februar. Längerfristige Maßnahmen sollten bis Juni festgezurrt sein. Sollte dies nicht geschehen, werde man nicht zögern, erneut großflächig zu mobilisieren. Auch Rousseau warnte: „Sollten wir feststellen, dass all das nur Effekthascherei war, wird die Folge katastrophal sein.“
Paket von Maßnahmen des Premierministers
Premierminister Attal hatte zuvor ein Paket von Maßnahmen vorgestellt, um die Landwirte zu unterstützen. So soll es Beihilfen in Höhe von 150 Millionen Euro für Viehzüchter geben, ebenso wie eine Senkung der Steuern für Betriebe, die von älteren Generationen auf Nachkommen übertragen werden. Zudem soll die Einfuhr von Obst und Gemüse verboten werden, das mit Thiacloprid behandelt wurde – einem Pestizid, das in der EU derzeit verboten ist.
„Hat unsere Landwirtschaft eine Zukunft?“
Attal betonte, Frankreich werde eine europäischen Kontrolltruppe vorschlagen, um Betrug zu bekämpfen – insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorschriften – und um gegen die Einfuhr von Lebensmitteln vorzugehen, die den europäischen und französischen Gesundheitsstandards widersprächen. Er bekräftigte zudem die Ablehnung eines Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Handelsraum Mercosur. Wörtlich sagte Attal: „In ganz Europa stellt man sich derzeit die Frage: Hat unsere Landwirtschaft eine Zukunft? Die Antwort lautet natürlich ja.“
ARD-Hörfunkkorrespondentin Stefanie Markert berichtet, Attal habe durchaus den Eindruck zu erwecken gewusst, dass die Regierung es ernst meine. Immerhin ein Dutzend Stunden lang habe er sich in den vergangenen Tagen mit den Landwirten ausgetauscht.
Weitere Hilfen – und Kontrollen
Und es gab noch weitere Ankündigungen. Landwirtschaftsminister Fesneau etwa stellte ein Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro in Aussucht, um Darlehen an künftige Landwirte vergeben zu können. Finanzminister Le Maire wiederum kündigte Kontrollen in allen großen Supermärkten an, um die Einhaltung von fairen Preisen für landwirtschaftliche Produkte zu gewährleisten.
Die Proteste der Bauern hatten sich vor allem an inzwischen zurückgenommenen Plänen zur höheren Besteuerung von Agrardiesel entzündet. Tagelang gab es landesweit Konvois und Straßenblockaden rund um Paris.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.02.2024
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