04.Februar 2024 – 15:30 Uhr – von Rasender Reporter
Symbolfoto: Aminuddin Nyampo/Shutterstock
Wer die Ampel kennt, weiß, dass diese alles, aber auch wirklich alles tut, damit sich ihre Lieblingsklientel hier wie zu Hause fühlen. Der CDU ist das jetzt auch aufgefallen:
Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der “Verantwortungsgemeinschaft” vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist”, sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die unsere Rechtsordnung bisher mit Recht strikt ablehnt? Das könnte zum Beispiel die Vielehe sein.” Es sei Vorsicht geboten, wenn die Verantwortungsgemeinschaft als ein öffentliches Gütesiegel für eine besonders enge Beziehung verstanden werde, kritisierte Krings.
Der CDU-Politiker hält das neue Modell darüber hinaus für überflüssig: “Wenn Alleinstehende füreinander im Alltag Verantwortung nehmen wollen, braucht es dafür schlichtweg auch kein neues, kompliziertes Rechtsinstitut”, sagte Krings. “Auch nach den Plänen des Justizministers sollen sie diese Gemeinschaft ja vor dem Notar schließen müssen. Unsere Notare halten dazu aber schon seit Jahrzehnten erprobte Vertragstexte bereit.” Wer die Vertragsfreiheit ernst nehme, müsse nicht ständig “neue und überflüssige Gesetze” machen.
Aber so überflüssig ist das eben nicht. Die Freunde der Vielehen zählen schon eifrig das Bürgergeld zusammen. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 04.02.2024
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