Ankara/Brüssel. Seit langem drängt die NATO drauf, ihre Präsenz im Schwarzen Meer zu verstärken und so Druck auf Rußland auszuüben. Doch die Türkei, die die Dardanellen-Meerenge kontrolliert, stellt sich dem hartnäckig entgegen, und sie kann sich dabei auf ein jahrzehntelang gültiges internationales Abkommen berufen, das Abkommen von Montreux vom Jahre 1936.

Jetzt gibt es eine aktuelle Stellungnahme aus Ankara dazu. Der türkische Außenminister Hakan Fidan äußerte sich bei einem Besuch in Bulgarien unmißverständlich: „Die Türkei wird das Übereinkommen von Montreux über die Meerengen weiterhin strikt umsetzen“, sagte er nach einem Treffen mit seiner bulgarischen Amtskollegin Marija Gabriel, und weiter: „Es gibt keine Möglichkeit, über dieses Thema auch nur nachzudenken, geschweige denn es zu diskutieren.“

Ankara hatte erst kürzlich die Durchfahrt von der Ukraine angekaufter britischer Minensuchboote ins Schwarze Meer blockiert.

Auch der Chef der türkischen Marine, Admiral Ercumed Tatlioglu, erklärte in einer Rede: „Wir wollen die NATO und Amerika nicht im Schwarzen Meer.“

Ankara hatte sich schon nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine auf Artikel 19 des Montreux-Übereinkommens berufen und den Bosporus für Kriegsschiffe, sowohl der beteiligten Parteien als auch von Nicht-Schwarzmeer-Anrainerstaaten, gesperrt. Im Vertrag von Lausanne wurden die Meerengen nach dem Ersten Weltkrieg zwar der Türkei zugesprochen, aber entmilitarisiert. Mit dem Vertrag von Montreux wurde diese Bestimmung 1936 zugunsten der Türkei revidiert. Seither hat die Türkei das Recht, die Meerengen zu „militarisieren“, hat aber in Bezug auf die Durchfahrt gewisse Rechte und Pflichten. So darf Ankara (muß aber nicht) Kriegsschiffen kriegführender Mächte die Passage der Meerenge untersagen, es sei denn, sie befinden sich auf der Rückfahrt zu ihrem Heimathafen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 05.02.2024

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