07.02.2024
Geert Wilders, Vorsitzender PVV
In den Niederlanden ist die Regierungsbildung rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl vorerst gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC teilte am Abend in Den Haag mit, dass sie die Gespräche mit drei anderen Parteien nicht fortsetzen werde, darunter auch derjenigen des Rechtspopulisten Wilders.
Man schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren. Wie es mit der Bildung einer Regierung nun weitergeht, blieb zunächst unklar. Bei der Wahl am 22. November war Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden, hatte eine eigene Mehrheit aber weit verfehlt. Es folgten neben der NSC Verhandlungen mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Rutte und der kleineren Partei BBB.
NSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der PVV geäußert. Die VVD war lediglich bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.02.2024
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