Die Wahlbeteiligung fiel in Berlin bei der Wiederholung deutlich niedriger aus als bei dem Urnengang 2021. Auf ganz Berlin hochgerechnet verringerte sie sich um 5,7 Punkte auf 69,5 Prozent. Bundesweit sank sie von 76,6 auf 76,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund verloren Berliner Abgeordnete, die über Landeslisten in den Bundestag eingezogen waren, ihr Mandat: bei der Linken Pascal Meiser, bei der SPD Ana-Maria Trasnea, bei den Grünen Nina Stahr und bei der FDP Lars Lindemann.

Bei der Neuberechnung des bundesweiten Ergebnisses der Bundestagswahl nach der Teilwiederholung spielt die Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle. Denn die Zahl der Stimmen, die bei der Bundestagswahl in einem Bundesland abgegeben werden, entscheidet über die Zahl der Sitze im Bundestag.

Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht.

Personelle Auswirkungen hat die Berliner Wiederholungswahl am Ende doch, nämlich für einige der Abgeordneten, die 2021 nur über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen waren. Die leichten Verschiebungen bei den Zweitstimmen haben nun zur Folge, dass manche Ausgleichsmandate anders besetzt werden – oder wegfallen. Konkret gab es in Berlin sieben Wackelkandidaten, die aufgrund ihres knappen Einzugs in den Bundestag um ihre Mandate bangen mussten.

Weiter im Bundestag vertreten sind der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch (Neukölln), CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (Berlin-Mitte) und der AfD-Politiker Götz Frömming (Pankow). Vier Berliner Politiker müssen ihre Plätze im Bundestag dagegen räumen. Der Linken-Politiker Pascal Meiser (Kreuzberg-Friedrichshain Prenzlauer Berg Ost), Grünen-Politikerin Nina Stahr (Steglitz-Zehlendorf), SPD-Politikerin Ana-Maria Trăsnea (Treptow-Köpenick) und der FDP-Politiker Lars Lindemann (Tempelhof-Schöneberg) verlieren ihre Sitze im Parlament.

Das Ausgleichsmandat der SPD fällt nun an die Landesliste Niedersachsen, Angela Hohmann rückt für Trăsnea nach. Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen erhält den Grünen-Platz von Stahr. Ein zusätzlicher Sitz der CDU geht an den Politiker Jürgen Hardt aus Nordrhein-Westfalen.

Quelle: rbb.de vom 12.02.2024

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