Kampfansage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an Kritiker der links-grünen Politik. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Faeser an, Menschen strafrechtlich und geheimdienstlich zu verfolgen, „die den Staat verhöhnen“.

Das verkündete Faeser bei einem gemeinsamen Auftritt mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch. Wörtlich sagte Innenministerin Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Faeser heute bei der Vorstellung ihres Kampf-Konzepts gegen Rechts.

Problematisch an dieser Aussage ist, dass es in einer Demokratie natürlich erlaubt ist, den Staat und seine Institutionen, zum Beispiel die Bundesregierung, zu verhöhnen.

In den sozialen Medien schlug Nancy Faeser für ihre Aussage scharfe Kritik entgegen. So schrieb zum Beispiel der England-Korrespondent der Zeit auf X: „Fixed it for you, Nancy Faeser: Wir wollen Extremismus jeder Art bekämpfen. Diejenigen, die Gesetze brechen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Der Welt-Journalist Frank Lübberding schrieb auf X: „Mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen lockt die FDP keinen Hund hinter dem Ofen hervor, und keinen Wähler an die Urne. Sie wird aber gebraucht, um dem in jeder Hinsicht übergriffigen Staat Grenzen zu setzen. Es reicht, was sich heute Minister wie Paus und Faeser leisten.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV, rechts), haben Faeser bei der Präsentation unterstützt.

Familienministerin Lisa Paus hatte ebenfalls heute bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen nicht strafbare Aussagen vorgehen zu wollen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Paus wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Quelle: nius.de vom 13.02.2024

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