03.03.2024

Die Bundesnetzagentur erwartet in der Auseinandersetzung über Hassrede und Desinformation auf der Internetplattform X eine langen Rechtsstreit.

Der Präsident der Behörde, Müller, sagte dem Magazin „Der Spiegel“, möglicherweise werde sich der Streit bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof entwickeln. Die Bundesnetzagentur sei überzeugt, dass X rechtswidrig handele. Dafür würden Belege und Nachweise gerichtsfest zusammengestellt, die an die EU-Kommission weitergegeben würden, erklärte Müller.

Auslöser für die Auseinandersetzung ist eine prorussische Kampagne auf X, die vom Auswärtigen Amt im Januar aufgedeckt worden war. Mit 50.000 gefälschten Nutzerkonten war in deutscher Sprache versucht worden, mit Falschmeldungen und Hasskommentaren Unmut gegen die Bundesregierung zu schüren und ihre Ukraine-Politik zu untergraben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.03.2024

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