Düsseldorf. Da kann die „Ampel“ noch so viele Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung Illegaler beschließen – wenn sie nicht umgesetzt werden, ist alles umsonst. Derzeit leben offiziell rund 246.000 „vollziehbar Ausreisepflichtige“ in Deutschland, ohne abgeschoben zu werden. Fast 200.000 dürfen sogar ganz legal im Lande bleiben, weil sie eine „Duldung“ haben.

Ein besonders krasses Negativbeispiel bietet das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier hätten eigentlich mit Stand Ende November 2023 fast 60.000 Asylbewerber das Land verlassen müssen. Doch es gibt keinerlei Druck vonseiten der Politik, und Zuwiderhandlungen werden auch nicht verfolgt. Im Gegenteil, die Ausländerbehörden im CDU-regierten NRW stellen weiter massenhaft Duldungen aus, die den Illegalen angebliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt attestieren. In NRW sind derzeit 50.000 Duldungen gültig.

Die Gründe, um eine Duldung zu erhalten, sind vielfältig und zum Teil bizarr. Am häufigsten werden Ausländer wegen „sonstiger Gründe“ nicht abgeschoben, was im Aufenthaltsgesetz nicht näher erläutert wird. Etwa ein Viertel aller Duldungen in NRW wird aufgrund fehlender Reisedokumente ausgestellt. Auch familiäre Bindungen werden oft als Grund herangezogen, um ein Bleiberecht zu erhalten. Kein Wunder, daß die Zahl der Zugewanderten nicht ab-, sondern immer noch weiter zunimmt. Die lasche Asyl- und Abschiebungspolitik in Deutschland ist für Glücksritter aus aller Welt geradezu ein Magnet. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 13.03.2024

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