16.03.2024
Verteidigungsausschuss im Bundestag
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sind laut der Vorsitzenden Strack-Zimmermann womöglich geheime Details verraten worden. Das sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Sie kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Bundestagspräsidentin Bas werde umgehend informiert. Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, sei tabu. Man hoffe, die entsprechende Person zu ermitteln.
Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals „t-online“, der den geheimen Teil der Sitzung mit Generalinspekteur Breuer thematisiert. Demnach hatte Breuer am Montag über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern gesprochen. Dabei wurde offenbar deutlich, dass eine Lieferung an Kiew auch Folgen für die Sicherheit Deutschlands haben würde.
Breuer erklärte demnach vor dem Ausschuss, dass für die Verwendung von Taurus die Aufbereitung komplexer Datenmengen durch technische Anlagen der Bundeswehr nötig ist. Diese Anlagen gebe es in der Bundeswehr aber nur in begrenztem Maße. Würden sie an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung – und könnten also die deutsche Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer laut dem Bericht.
Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an Kiew strikt ab. In seiner Koalition herrscht darüber Uneinigkeit.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.03.2024
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