Berlin. Die Hauptleidtragenden der ungebremsten Massenzuwanderung sind die Kommunen – sie müssen den Strom immer neuer Migranten irgendwie bewältigen. Viele Städte und Gemeinden sind aber längst am Limit. Der Städte- und Gemeindebund versucht es deshalb einmal mehr mit einem verzweifelten Appell. „Die Kommunen brauchen eine Atempause“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, jetzt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Belastungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration sei „mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten“.

Berghegger fordert: „Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen.“ Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten. „Wer dies nicht hat, muß aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden“, erklärte Berghegger.

Dann macht der Gemeindefunktionär unfreiwillig deutlich, worum es ihm bei seinem Appell tatsächlich geht. Nicht um die Kommunen. Sondern: nur wenn der Zustrom eingedämmt werden kann, sei daran zu denken, die AfD zu stoppen. Merkten die Menschen, daß der Staat funktioniere, dann schaffe dies Vertrauen. „Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln“, glaubt Berghegger. (st)

Quelle: zuerst.de vom 22.03.2024

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