So wird das nichts mit dem EU-Beitritt: Georgien will LGBT-Propaganda verbieten

staseve

vor 1 Monat

26. März 2024

So wird das nichts mit dem EU-Beitritt: Georgien will LGBT-Propaganda verbieten

INTERNATIONAL

Foto: Symbolbild

Tiflis. Eigentlich möchte Georgien der EU beitreten. Spätestens seit der vom Westen maßgeblich unterstützten „Rosen-Revolution“ 2003 befindet sich die Kaukasusrepublik auf Westkurs und ließ unter anderem ihre Streitkräfte komplett auf US-Standard bringen.

Doch jetzt gibt es einen bösen Schönheitsfehler. Denn die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ will einen Gesetzentwurf über das Verbot von „LGBT-Propaganda“ im Parlament einbringen. Laut Mamuka Mdinaradze, dem Exekutivsekretär der Partei, unterscheide das Vorhaben zwischen den Menschenrechten und „schädlicher Propaganda“.

Mdinaradze wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag darauf hin, daß LGBT-Vertreter in Georgien unter anderem vom UN-Entwicklungsfonds unterstützt werden. Welche Aktivitäten tatsächlich finanziert und wofür das Geld von den teilnehmenden Ländern ausgegeben wird, ist laut Mdinaradze aber unklar. Dies gelte es festzuhalten, damit „die Rechte von Menschen mit nicht-traditionellen Lebensstilen nicht mit den schädlichen Auswirkungen der LGBT-Propaganda“ verwechselt werden.

In Georgien wird das Thema schon seit Wochen diskutiert. Anfang März erklärte Mdinaradze, daß die LGBT-Propaganda verheerende Folgen für „unsere Zukunft, die kommenden Generationen und für eine so kleine Nation wie Georgien“ mit sich bringe.

Interessanterweise orientiert sich die Initiative der georgischen Regierungspartei am Vorbild Rußlands. Dort hatte Ende November 2023 der Oberste Gerichtshof die „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ für extremistisch erklärt und sie verboten. In Rußland gilt außerdem bereits seit Jahren ein Verbot für „LGBT-Propaganda“ im öffentlichen Raum.

Vonseiten der EU liegt noch keine Reaktion vor. Georgien hat 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und nimmt seit Jahren am EU-Programm „Östliche Partnerschaft“ teil. (mü)