Potsdam/Wien. Er hatte es bereits angekündigt: Martin Sellner, Publizist und Vordenker der österreichischen Identitären, will sich nicht mit dem Einreiseverbot abfinden, das bundesdeutsche Behörden gegen ihn verhängt haben. Die Stadt Potsdam hatte das Einreiseverbot veranlaßt.

„Bei uns ist ein Eilantrag anhängig“, wurde vom Potsdamer Verwaltungsgerichts bestätigt. Der Antrag von Sellners Rechtsbeistand, dem Freiburger Anwalt Dubravko Mandic, richtet sich demnach gegen die Verfügung zum Einreiseverbot vom 22. März und ficht konkret den damit einhergehenden Verlust des Freizügigkeitsrechts der EU an.

Mandic hat zum Fall Sellner erklärt, die Stadt Potsdam mißbrauche mit ihrer Verfügung das Ausländerrecht für ihren Kampf gegen „Rechts“: „Ziel ist nicht die Abwehr von Gefahren, sondern die Sicherung der Macht der in Bedrängnis geratenen politischen Eliten der Bundesrepublik.“

Das Potsdamer Manöver reihe sich „ein in die lange Liste der Rechtsbrüche seit der Grenzöffnung unter Angela Merkel und betrifft nicht allein Martin Sellner als Person, sondern jeden Bürger und auch Beamten. Es handelt sich insgesamt um einen Lackmustest zu der Frage, wie weit die Politisierung der Justiz vorangeschritten ist und was dem Bundesbürger noch alles zugemutet werden kann.“

Sollte das Einreiseverbot gegen Sellner vor Gericht Bestand haben, müßte es die Bundespolizei durchsetzen. Sellner hat allerdings schon klargestellt, daß er sich zur Zeit in Österreich befinde und vorerst nicht nach Deutschland einreisen werde – kommende Auftritte in Deutschland seien gestrichen. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Martin MAGA/CC-BY-SA 4.0

Quelle: zuerst.de vom 28.03.2024

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