Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das ganze Land mit einer linksgrünen Meinungspolizei zu überziehen, löst mehr und mehr Entsetzen aus. Mit dem Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate schaltet sich seit Wochen einer der renommiertesten Juristen des Landes mit vehementer Kritik an Faeser, Paus und ihrem treuen Paladin, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, in die Debatte ein. Das offene Bekenntnis hochrangiger staatlicher Akteure zur Verfolgung nicht strafbaren Verhaltens sei ein „erschreckender Dammbruch“, so Strate in der „Fuldaer Zeitung“. Faeser, Paus und Haldenwang würden sich „deutlich jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses“ bewegen, wonach explizit erlaubt sei, was nicht gesetzlich verboten sei. Das geplante “Demokratiefördergesetz” sei ein „mächtiges Instrument zur Unterlaufung dieser Rechtssicherheit“.

Kampf der Meinungen als Grundlage jeder Freiheit

Damit habe das BVerfG seiner eigenen großen Tradition Rechnung getragen, so Strate. Bereits das Lüth-Urteil von 1958 habe die freie Meinungsäußerung als den „unmittelbarsten Ausdruck“ der menschlichen Persönlichkeit anerkannt, „schlechthin konstituierend” für die ständige geistige Auseinandersetzung. Der Kampf der Meinungen sei das Lebenselement der Demokratie und „die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“.
Das Konzept des noch nicht verabschiedeten Demokratiefördergesetzes, nämlich einer Zivilgesellschaft, die sich durch den Staat fördern lasse, sei „grotesk“, so Strate weiter. Noch grotesker sei es, dass diese Alimentierung auf Richtlinien der obersten Bundesbehörden beruhen solle, die keinen Rechtsanspruch auf Förderung hätten.

Dem „willkürlichen Belieben einer der jeweiligen Bundesregierung genehmen Administration“ sei damit Tür und Tor geöffnet. Der so erzeugte Konformitätsdruck werde „die Entwicklung unserer Demokratie nicht beleben, sondern eher zum Ersterben bringen“, befürchtet Strate. Diese pointierten Aussagen einer weiteren juristischen Koryphäe sollten wahrlich jedem zu denken geben, der immer noch nicht durchschaut hat, welch gemeingefährliches Spiel mit elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien die beiden ultralinken Ministerinnen und ihr willfähriger Vollstrecker Haldenwang hier treiben. Sollten diese Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: ansage.org vom 30.03.2024

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