Preßburg/Berlin. Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei hat den Kurs des im Herbst letzten Jahres wiedergewählten Regierungschefs Robert Fico bestätigt – und alle Hoffnungen auf den pro-westlichen Kandidaten zerstört. Mit relativ deutlichen 53,1 Prozent konnte sich entgegen den Prognosen am Wahlabend der regierungsnahe Peter Pellegrini durchsetzen. Die Wahl bedeutet für Regierungschef Fico eine große Entlastung – er hat sich in Brüssel mit seiner strikten Opposition gegen den westlichen Kriegskurs und seine Absage an jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine keine Freunde gemacht.

Führende westliche Politiker haben angesichts des slowakischen Wahlergebnisses die Maske fallen lassen und präsentieren die EU als restlos gleichgeschaltete NATO-Veranstaltung. So legte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn und der Slowakei allen Ernstes einen Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der neue slowakische Präsident Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Kremlchef Putin, und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, denunzierte Röttgen die beiden Präsidenten. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren“, dekretierte der CDU-Funktionär.

Der Krieg Rußlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existentielle Dimension, so Röttgen weiter. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muß die Tür gezeigt werden“, steigerte sich der frühere CDU-Minister in Rage. Die Slowakei müsse „dann entscheiden, ob sie Orbán folgen oder in der EU bleiben will“.

In die gleiche Kerbe schlug auch der Grünen-Kriegsbefürworter und Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter. Er forderte nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses in Preßburg eine Streichung der EU-Mittel für die Slowakei. Es sei „wichtig, daß die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter. Es dürfe „kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 11.04.2024

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