Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

BAYERN – „Reichsbürger“ schießt bei Razzia auf vier Polizisten

Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei

Stand: 11:04 Uhr

Bei einer Razzia in Georgensgmünd hat ein 49-Jähriger Anhänger der rechtsextremen „Reichsbürger“ vier Polizisten zum Teil schwer verletzt. Der Mann konnte festgenommen werden.

Ein sogenannter Reichsbürger hat bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd bei Nürnberg vier Polizisten angegriffen. Dabei verletzte er zwei der Beamten schwer und zwei von ihnen leicht.

Wie die Polizei mitteilte, hatte das Landratsamt Roth eine Durchsuchung angeordnet. Die Polizei sollte legale Waffen, die er besaß, sicherstellen. Grund für diese Entscheidung sei „Unzuverlässigkeit“ des 49-Jährigen gewesen.

Zur Unterstützung der Polizei rückten am Mittwochmorgen Spezialeinheiten aus, um ihm die Waffen abzunehmen. Als sie in das Haus eindrangen, wo sich der Mann aufhielt, eröffnete dieser sofort das Feuer auf die Beamten. Zwei erlitten dabei schwere Schussverletzungen, die anderen beiden wurden anderweitig verletzt. Der Mann konnte schließlich leicht verletzt festgenommen werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reiste nach Roth und will am späten Vormittag über den aktuellen Ermittlungsstand und die Reichsbürgerszene informieren.

Fantasiepapiere und rechtsextreme Verbindungen

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Legalität und Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe nicht an. Häufig geht mit ihrer Ablehnung der Demokratie auch die Leugnung des Holocaust einher. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer existiert. Die Bewegung entstand in den 80er-Jahren.

Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

Immer wieder kommt es nicht nur zu bürokratischen Blockaden, sondern auch zu anderen Zwischenfällen. So kam es im August in Sachsen-Anhalt bei einer Zwangsräumung in Reuden zu einem Schusswechsel. Gegen den 41 Jahre alten Hausbewohner wird wegen versuchten Totschlags ermittelt, gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.

Quelle: Welt-online und Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2016

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