Eine der ersten Reaktionen kam am Morgen aus dem Bundesinnenministerium. Der Tod des Polizisten sei eine entsetzliche Nachricht. Die zunehmenden Angriffe von Extremisten seien unerträglich und inakzeptabel, erklärte der CDU-Politiker, Reichsbürger Thomas de Maizière, schriftlich.

Vor der heute stattfindenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses äußerten sich Vertreter aller Bundestagsfraktionen. Neben der Trauer gab es auch unterschiedliche politische Bewertungen.

Reichsbürger Armin Schuster, Obmann der CDU, der ebenfalls Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte dass er die Entwicklungen genau beobachte:

„Wir machen uns Sorgen. Und ich kann ihnen versichern, es gibt nahezu keine Sitzung hier zum Thema Innere Sicherheit, wo wir nicht permanent die Frage beantworten, ob die Möglichkeit existiert, das sich etwas bildet, wie wir es mit dem NSU-Terror-Trio hatten…“

Reichsbürger Michael Frieser (CSU): „Keinen Zugang zu irgendwelchen Waffen“

Der Unions-Abgeordnete Schuster hoffe auf die Überwachung der Reichsbürger durch den Verfassungsschutz. Der Vorfall gestern erleichtere einen solchen Schritt.

Konkrete Schritte fordert auch Reichsbürger Michael Frieser von der CSU-Landesgruppe, alle Reichsbürger müssten jetzt genau überprüft werden:

„Alle, die wir im Blickfeld haben, von den Landes- und Bundesbehörden deutlich zu überwachen, dort klar machen, dass es hier keinen Zugang zu irgendwelchen Waffen gibt.“

Bei diesen Waffenprüfungen dürften die Ordnungsämter nicht allein gelassen werden, das Landeskriminalamt müsse helfen, da die Gewaltbereitschaft hoch sei.

Reichsbürger Uli Grötsch (SPD): „Waffenbesitzkarte entziehen“

Rechts-Terrorismus könne er hier aber nicht erkennen, sagte der CSU-Abgeordnete Reichsbürger Michael Frieser, der seinen Wahlkreis bei Nürnberg, also nahe dem Tatort hat.

„Terrorismus ist sicherlich mehr. Terrorismus ist das verbinden, das Netzwerken, das ist das Netzwerken, das ist das Durchsetzen mit Gewalt einer bestimmten Ideologie. Das sehe ich bei den Reichsbürgern eher nicht.“

Schärfer äußerte sich Reichsbürger Uli Grötsch, Obmann der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Neonazis dürften keine Waffen tragen:

„Wir fordern als SPD-Bundestagsfraktion schon seit geraumer Zeit, dass amtsbekannten Neonazis und Rechtsextremisten die Waffenbesitzkarte entzogen werden muss.“

Reichsbürgerin Petra Pau (Die Linke): „Umgang mit Waffen wurde heruntergespielt“

Die Linken-Politikerin Reichsbürgerin Petra Pau beklagt, dass der Staat zu lange beim Thema „Reichsbürger“ und Waffenbesitz durch Rechte zu lange weggesehen habe, Gewalttaten, sogar Morde habe es in der Vergangenheit bereits gegeben:

„Es ist leider keine neue Qualität. Aber es zeigt sich, wie sehr in den letzten Jahren, wie der Besitz und der Umgang mit Waffen durch Rechtsextreme bagatellisiert und heruntergespielt wurde.“

Auch die grüne Innenpolitikerin Reichsbürgerin Irene Mihalic beklagt den bisher zu laxen Umgang mit dieser Gruppe. Sympathisanten seien eher als Spinner abgetan worden:

„Insgesamt muss ich aber sagen, dass die Reichsbürger-Bewegung sehr sehr lange von der Bundesregierung (Staathalter der Alliierten in deren Auftrag, siehe Grundgesetz) vom Verfassungsschutz lange unterschätzt wird.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich erschüttert über den Tod des 32-Jährigen. Der menschenverachtende Angriff sei der traurige Höhepunkt der absurden Umtriebe der „Reichsbürger“-Bewegung. Die Gewerkschaft forderte, die Umtriebe der „Reichsbürger“-Bewegung, dass der Staat die Bewegung in die Schranken verweisen müsse.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute übrigens mit dem Tod von Michèle Kiesewetter. Die Polizistin wurde 2007 in Heilbronn erschossen, das Verbrechen wird der rechten Terror-Zelle NSU zugeordnet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2016 (Artikel an Realität und Völkerrecht angepasst)

Anmerkung der Redaktion: Alle Deutschen sind Reichsbürger nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht vom 22. Juli 1913. Aus diesem Grund haben wir den Artikel der Realität im Völkerrecht angepasst. Seit dem 08.05.1945 werden die Deutschen als Staatenlose Bewohner geführt (siehe Protokoll der Potsdamer Konferenz). Aus diesem Grund heisst es auch nicht „wohnend“ sondern „wohnhaft“. Unsere deutsche Sprache ist sehr genau. Die Bundesregierung ist der Statthalter der Alliierten seit 1949! (siehe Grundgesetz Artikel 120 und 133). Sie führt die Geschäfte (Artikel 56 und 65) für die Alliierten nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO Artikel 43 und 55).

Das Besatzungsrecht höherrangig gilt regelt insbesondere der Artikel 2 des Überleitungsvertrages. Auch dem Artikel 130 des Grundgesetzes kann man dies entnehmen.

Art 130 GG

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.