Sachsen ist keine Insel der Seligen mehr: Gewaltkriminalität an Schulen nimmt drastisch zu
Dresden. Auch in Sachsen dasselbe Bild wie überall sonst im Lande: die Gewalt an den Schulen explodiert – und ein Großteil der Täter sind Ausländer. Das förderte jetzt eine Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag zutage. Alarmierend ist demnach besonders der Anstieg bei Raub und räuberischer Erpressung. 23 Fälle wurden 2023 gezählt – noch im Jahr zuvor war es gerade mal einer.
Aber das Klima an den sächsischen Schulen wird insgesamt krimineller und gewalttätiger. Die Fallzahl hat sich von 87 im Jahr 2022 auf 185 Fälle im letzten Jahr fast verdoppelt. Und: die Zahl der registrierten ausländischen Tatverdächtigen lag bei 36,6 Prozent. Auch in der Deliktsparte „Körperverletzung“ (697 Fälle statt 444 im Jahr zuvor) waren 29,6 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, unter ihnen besonders häufig Afghanen, Syrer und Iraker.
Der sächsische AfD-Abgeordnete Thomas Kirste, der die Anfrage eingereicht hatte, zeigt sich besorgt über die Entwicklung und weist darauf hin, daß auch im Freistaat Sachsen mittlerweile der Ausländeranteil an vielen Schulen auf über 60 Prozent gestiegen ist. Die AfD fordert deshalb separaten Unterricht für Migrantenkinder in ihren Landessprachen. Dies solle vor allem für Kinder von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive oder abgelehnten Asylanträgen gelten. (rk)
Quelle: zuerst.de
Neuwahlen in Frankreich: Marine Le Pen peilt die Machtübernahme an
Paris. Als Folge der Europawahlen sind in Frankreich die Dinge in Bewegung geraten, und das Land steuert auf größere politische Umwälzungen zu. Nach seinem krachenden Wahl-Mißerfolg hat Präsident Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, die nach aktuellem Stand am 30. Juni und 7. Juli stattfinden sollen. Selbst Mainstream-Kommentatoren wollen nicht ausschließen, daß die Wahlsiegerin Marine Le Pen heißen wird – ihr Rassemblement National (RN) kam bei der Europawahl auf 31,4 Prozent, Macrons Regierungslager nur noch auf 14,6 Prozent.
Beide Lager sind nun im Vorfeld der Wahl bemüht, Allianzen zu schmieden. Dabei hat Marine Le Pen vor allem das bürgerliche Spektrum im Blick, während sie zu Rechtsaußen auf Distanz geht. Um „anschlußfähig“ zu werden, trennte sie sich kurz vor der Europawahl demonstrativ von der deutschen AfD, mit der sie bislang unter dem Dach der ID-Fraktion kooperierte.
In einem Interview des französischen Fernsehsenders TF1 machte Le Pen nun deutlich, daß sie für eine Kooperation mit LR offen sei. Sie stellte in Aussicht, unter Umständen auf einen Gegenkandidaten zu verzichten, sollte es eine vorherige Übereinkunft zwischen beiden Parteien im entsprechenden Wahlkreis geben. Zur Bedingung einer Zusammenarbeit macht sie allerdings eine neue gemeinsame politische Linie, zu deren Kernzielen die „Verteidigung der Kaufkraft“, neue Impulse für die Wirtschaft und der „Kampf gegen Unsicherheit und Einwanderung“ zählen.
Aber auch im rechten Lager wird zumindest sondiert. Dabei geht es im wesentlichen um die Konkurrenzpartei „Reconquête“, die bei der Europawahl mit Marion Maréchal als Spitzenkandidatin ins Rennen ging – Le Pens Nichte. Allerdings versetzte Marine Le Pen den Hoffnungen auf eine Einigung fürs erste einen Dämpfer, offenbar ebenfalls mit Rücksicht auf das bürgerliche Lager. Am Dienstagnachmittag machte eine Erklärung von Marion Maréchal die Runde, in der die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. Verantwortlich dafür sei der Rassemblement National, denn dort sei „keine direkte oder indirekte Verbindung mit Eric Zemmour“ gewünscht. Zemmour ist Gründer und Parteivorsitzender der „Reconquête“, deren Forderung nach Remigration schon zuvor beim RN auf Ablehnung stieß. Marion Maréchal drückte ihr Bedauern aus, denn sie habe für ein Bündnis gegen die linke Bedrohung gekämpft, heißt es in der Erklärung weiter.
Es bleibt spannend – schon deshalb, weil auch im Nachbarland die politische Polarisierung nun weiter zunehmen wird. In mehreren französischen Städten gingen in den letzten Tagen tausende Demonstraten „gegen Rechts“ auf die Straße. Das dürfte die Entwicklung aber in Frankreich ebensowenig aufhalten wie rechts des Rheins. (mü)
Quelle: zuerst.de
Neue Hammer-Umfrage – Hier würden zwei Ampel-Parteien aus dem Parlament fliegen
Neue Umfrage-Klatsche für die Ampel!
Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes INSA für BILD rutschen gleich zwei Ampel-Parteien in Sachsen-Anhalt unter die Fünf-Prozent-Hürde, müssten bei einer Wahl (die nächste ist in zwei Jahren) um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.
Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend kommen sowohl Grüne als auch die FDP auf magere vier Prozent. Auch die SPD ist im Land der Frühaufsteher nur noch Kleinstpartei: Sieben Prozent würden die Kanzlerpartei aktuell dort wählen. Gemeinsames Ergebnis der Ampel: 15 Prozent.
Für die Parteien besonders bitter: Selbst die aktuell in Sachsen-Anhalt regierende Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) hätte keine parlamentarische Mehrheit mehr.
Denn die CDU bliebe mit 31 Prozent gerade noch so stärkste politische Kraft, verliert im Vergleich zur Wahl 2021 aber 6,1 Prozent der Stimmen. Mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD kämen die Christdemokraten lediglich auf 38 Prozent.
Die dort zurzeit regierende Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) hätte damit keine parlamentarische Mehrheit mehr.
INSA-Chef Hermann Binkert: „Der Ministerpräsident trägt die CDU auf mehr als 30 Prozent, die Regierungskoalition ist aber ohne Mehrheit.“
Große Gewinner der Stimmung im Land: Die Populisten von rechts und links.
Die Rechtsaußen-Partei AfD, mit der die CDU jede Zusammenarbeit ausschließt, landet mit 30 Prozent knapp hinter den Christdemokraten und könnte ihr Ergebnis von 2021 (damals 20,8 Prozent) deutlich verbessern.
Die Linke verliert mit fünf Prozent mehr als die Hälfte der Stimmen (2021 elf Prozent), schafft es aber mit Ach und Krach erneut in den Landtag. Auch mit dieser Partei schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus.
Größte Überraschung ist der Neuling BSW von Beton-Sozialistin Sahra Wagenknecht (54). Obwohl das Bündnis laut „Mitteldeutsche Zeitung“ in Sachsen-Anhalt gerade einmal 30 Mitglieder hat, schafft es aus dem Stand 13 Prozent.
„CDU und BSW kämen zusammen auf 44 Prozent und damit auf eine parlamentarische Mehrheit“, rechnet INSA-Chef Hermann Binkert vor.
Doch CDU-Chef Friedrich Merz (68) möchte auch zu dieser Partei eine Brandmauer bauen. Was für Sachsen-Anhalts Christdemokraten zur Folge hätte, dass sie zwar Wahlsieger, aber ohne potenzielle Koalitionspartner und damit Regierungs-Mehrheit wären.
Binkert über den Newcomer: „Das BSW verändert auch in Sachsen-Anhalt die politische Landschaft.“
Quelle: Bild-online
Überraschendes Umfrageergebnis – Großbritannien: Farage zieht an Konservativen vorbei
Gerade erst kündigte Farage seinen überraschenden Antritt bei der Unterhauswahl an. Jetzt zündet „Mr Brexit“ bei den Briten: Seine Reform UK-Partei erobert in Umfragen Platz zwei – vor den regierenden Tories.
LONDON. Drei Wochen vor der Unterhauswahl in Großbritannien hat eine Umfrage der traditionsreichen Tageszeitung Times für eine Überraschung gesorgt. Demnach könnte die von Nigel Farage geführte Reform UK-Partei die zweitmeisten Wählerstimmen erhalten. Der rechtskonservative Politiker hatte erst Anfang Juni angekündigt, bei dem Urnengang am 4. Juli anzutreten.
Mit 19 Prozent Zustimmung zog seine Partei jetzt an den regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak vorbei, die auf 18 Prozent kommen. Auf Platz eines bleibt mit leichten Verlusten die Labour-Party, der seit Monaten ein triumphaler Sieg vorhergesagt wird. Neuer Premier könnte demnach Keir Starmer werden.
In Großbritannien gilt ausschließlich das Mehrheitswahlrecht über Direktkandidaten. Heißt: Nur die Gewinner in den Wahlkreisen ziehen ins Parlament ein. Auch wenn die Tories und Farages Partei zusammengezählt gleichauf mit den Sozialdemokraten liegen, würde dieses Umfrageergebnis – analog auf einen Wahlkreis bezogen – bedeuten, daß nur der Labour-Kandidat ins Unterhaus gelangt.
Farage könnte sein Direktmandat holen
Dennoch gibt es Hochburgen der einzelnen Parteien. So hat Farage gute Chancen, sein Direktmandat im ostenglischen Küstenort Clacton zu holen. Auch die Liberaldemokraten, die laut der Umfrage mit 14 Prozent auf Platz vier kommen, dürften wieder Abgeordnete stellen.
Bei der vergangenen Unterhauswahl 2019 hatte der damalige Premierminister Boris Johnson mit 43,6 Prozent das beste Ergebnis für die Konservativen seit den 1980er Jahren geholt. Labour lag mit 32,6 Prozent deutlich dahinter, die Liberaldemokraten erhielten 11,9 Prozent.
Aufgrund des Mehrheitswahlrechts erzielten die Tories mit 365 von 650 Sitzen eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament. Labour kam auf 202, die Liberaldemokraten auf elf Abgeordnete. Die damals noch Brexit-Partei genannte Gruppe um Farage trat nur in einem Drittel der Wahlkreise an und kam landesweit lediglich auf zwei Prozent. Sie stellte keinen Abgeordneten. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Nach Treffen mit Le Pen in Brüssel – ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluß nicht auf
In der Hoffnung, wieder in die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament aufgenommen zu werden, wirft die AfD ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus ihrer EU-Delegation. Das hat ihr nichts genutzt, wie sich nun zeigt.
BRÜSSEL. Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im EU-Parlament hat sich dafür entschieden, die AfD-Delegation auch nach Ausschluß des Spitzenkandidaten Maximilian Krah nicht aufzunehmen. Die langjährige Parteivorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, soll den Entschluß gemeinsam mit ID-Kollegen in Brüssel gefällt haben, wie die Presseagentur dpa am Donnerstag berichtete.
Ein Sprecher von AfD-Ko-Chefin Alice Weidel habe gleichlautende Berichte des Magazins Politico bestätigt. An dem Treffen in Brüssel sollen neben Le Pen auch der Parteivorsitzende der Lega aus Italien, Matteo Salvini, der niederländische Politiker Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, teilgenommen haben. Die Parteichefs hätten diskutiert, wie ein „breites Mitte-rechts-Bündnis“ im EU-Parlament geschaffen werden könne.
Nach Äußerungen des Spitzenkandidaten Krah, in denen dieser über die SS sprach, kündigte der Rassemblement National von Le Pen an, mit der AfD keine gemeinsame Fraktion mehr im EU-Parlament bilden zu wollen. Die AfD hatte ihren Spitzenkandidaten daraufhin mit einem Auftrittsverbot belegt und ihn aus der gemeinsamen EU-Delegation geworfen. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
NIGERIA, IRAK & CO. – Deutschland erlässt anderen Ländern 16 Milliarden Euro Schulden – Steuergeld verschleudert
Seit der Jahrtausendwende hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden erlassen. Die Höhe beläuft sich dabei auf fast 16 Milliarden Euro. Im Hintergrund geht es dabei um deutsche Firmen, die im Ausland nicht bezahlt werden.
Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor. Die größte Summe wurde dem Irak erlassen: Auf ganze 4,7 Milliarden Euro verzichtet der deutsche Staat. Auch die Forderungen gegenüber Nigeria in Höhe von 2,4 Milliarden und Kamerun (1,4 Milliarden) wurden gestrichen. Den Angaben zufolge wurden in den vergangenen 24 Jahren mit jedem der 52 Länder Regierungsvereinbarungen zur Regelung der Schuldenerlasse getroffen.
Brandner hatte sich auch zu dem aktuellen Schuldenstand gegenüber der Bundesrepublik erkundigt: Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Schulden bei insgesamt 70 Staaten und den palästinensischen Gebieten auf 12,2 Milliarden Euro. Die größten Schulden haben derzeit Ägypten mit 1,5 Milliarden, gefolgt von Indien (1,1 Milliarden) und Simbabwe (889 Millionen) gegenüber Deutschland.
„Die Schuldenerlasse tragen zur Erreichung oder Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer bei“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Zudem solle insbesondere die Armutsbekämpfung in stark verschuldeten, armen Ländern unterstützt werden.
Die erlassenen Schulden stammen laut Finanzministerium aus finanzieller Zusammenarbeit mit den Staaten sowie aus Handelsforderungen von deutschen Exporteuren und Banken, insbesondere aus den 1980er Jahren. Dabei geht es um sogenannte Exportkreditgarantien: Bauen deutsche Firmen im Auftrag ausländischer Auftraggeber beispielsweise Infrastrukturprojekte in Afrika, dann sichert der deutsche Staat mittels Exportkreditgarantien mögliche Verluste ab, sollten die Auftraggeber aus dem Ausland Geldleistungen nicht erbringen können – aus welchen Gründen auch immer.
Brandner äußerte Bedenken, ob Deutschland sich diese Schuldenerlasse tatsächlich leisten könne. „Unsere marode Infrastruktur benötigt jeden Cent für sich […] vor allem, da einige Länder bereits mehrfach erfolglos entschuldet wurden und die Hoffnung auf Entschuldung dazu führt, dass weitere Schulden aufgenommen werden.“
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.06.2024
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Eine Sauerei wie Deutschland unser Geld verschenkt. Was gehen uns diese Länder an? Die sollen für sich selber sorgen.
Macron lässt die Marie niemals an die Macht……
Schmeisst das ganze Gesindel von unseren Schulen. Die sollen weiterhin verblöden. Wir sind für die nicht zuständig-
[…] 14, 2024 germanyinventory Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.06.2024 (Textausgabe) #Sachsen ist keine Insel der Seligen mehr: #Gewaltkriminalität an #Schulen nimmt drastisch zu, […]