Nach Vorstoß aus CDU – FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

17.06.2024

FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen | Politik ...

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP: „Nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren“

In der Debatte um die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge hat sich auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisch geäußert. Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und damit geringere Leistungen erhalten, sagte Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung.

Man sollte „nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren“. Wichtig sei es vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels vor allem, Anreize zu schaffen, damit die Menschen schnell in Arbeit kämen.

Zuvor hatte sich bereits Brandenburgs Innenminister Stübgen gegen eine Zahlung von Bürgergeld insbesondere an wehrfähige Männer und Frauen ausgesprochen. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politiker von SPD und Grünen wiesen die Forderungen zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.06.2024

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Ulrike
Ulrike
1 Monat zuvor

Ja streicht diesem Gesindel das Geld. Ich sehe was sich hier herumtreibt und wie die sich benehmen. Unterirdisch.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor

Dummes Gesülze von kalt geduschten Weicheren. Nach September kommt das große Bedauern und die latrinichen Entschädigungen! Und eine Woche kostenlose Luxusreise zum vergessen auf der Fritz Heckert!

birgit
birgit
1 Monat zuvor

Die fleißigen Leute sind bereits in Arbeit. Den faulen Rest zurück schicken ❗️Alles streichen, keine Leistungen mehr.