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EU – Ungarn: In der EU keine Mehrheit für Russland-Sanktionen

 

Ungarn sieht derzeit keine Chance für neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens im Syrien-Konflikt.

Ungarns Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel am Donnerstag. (Foto: dpa)

Dies sei in der Europäischen Union nicht mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der Rheinischen Post.

«Der Vorschlag liegt zwar auf dem Tisch, er ist aber bisher nicht ausreichend konkretisiert worden», fügte er hinzu. Auch sei zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Wirkung der wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen nötig.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten mehrere Länder neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine klare und harte Haltung.

Aus der CDU war unter anderem der Vorschlag gekommen, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 abzubrechen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.10.2016

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