Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Angst vor der Wahrheit stellt Politiker in der Bundesrepublik vor Probleme – Reichsbürger beobachten den Verfassungsschutz schon lange

Vor der Wahrheit mächt’gem Siege
Verschwindet jedes Werk der Lüge.

Schiller, Gedichte. Xenien und Votivtafeln,1796

Johann Christoph Friedrich von Schiller
(1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker

In den letzten Tagen wird die Angst vor den „Reichsbürgern“ immer mehr in den Massenmedien thematisiert, ohne dass jemand sich dabei um die Wahrheit kümmert.

Deshalb mal zur Aufklärung:

1. Alle Deutschen sind Bürger nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht vom
22.07.1913!

2. Adolf Hitler hat 1934 alle zu Staatenlosen im eigenen Land gemacht zu sogenannten
unmittelbaren Reichsbürgern. Status der Schwarzen in den ehemaligen deutschen Kolonien.
Sogenannte Staatenlose im eigenen Land.

3. Adolf Hitler hat am 12.09.1935 das sogenannte Reichsbürgergesetz geschaffen.

Reichsbürgergesetz

Vom 15. September 1935

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1

(1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.

(2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.

§ 2

(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.

(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.

(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.

§ 3

Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Nürnberg, den 15. September 1935,

am Reichsparteitag der Freiheit.

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Reichsminister des Inneren

Frick

Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146.

4. Das Französische Restitutionsgericht in Rastatt hat am 06.01.1947 alle Gesetze der
Nationalsozialisten die nach dem 05.03.1933 ergangen sind, wegen Verstosses gegen das
Völkerrecht und die Weimarer Verfassung aufgehoben!
Das Gericht stellte fest: „dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt“ und „dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März 1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.

Es stellte weiter fest:
Die vom Französischen Restitutionsgericht geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.

5. Damit waren alle Nazigesetze die nach dem 05.03.1933 erlassen wurden rechtsunwirksam.
6. Seit dem 08. Mai 1945 ist Deutschland besetztes Land.
7. Deutschland wurde von 1945 – 1949 durch die Alliierten direkt verwaltet.
8. Alle Strukturen in Deutschland basieren auf der Haager Landkriegsordnung Artikel 43       in Verbindung mit Artikel 55 HLKO.
9. Die Haager Landkriegsordnung gilt in Deutschland.
10.Die Bundesrepublik in Deutschland hat keine vollständige Souveranität.
Besatzungsrecht gilt höherrangig in vollem Umfang. Artikel 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag. Hessische Verfassung Artikel 159.

11. Der deutsche Boden ist seit dem 29.09.1990 frei und nur noch die Bevölkerung über die Verwaltung der Alliierten besetzt. Artikel 7 Abs. 2 2plus-vier-Vertrag.

12. Der Erfinder der Reichsbürger in der Bundesrepublik Deutschland ist Dietmar Woidke, heute Ministerpräsident von Brandenburg.

13. Alle aufgewachten Deutschen, die die Wahrheit herausgefunden haben beobachten die deutsche Politik der Bundesrepublik was die Realität und Wahrheit anbetrifft sehr kritisch.

14. Die, die Wahrheit erkannt haben, und die als Woidkedeutsch bezeichneten  „Reichsbürger“ beobachten den Verfassungsschutz und andere Behörden in Deutschland schon seit langem. Der Verfassungsschutz und seine Organe werden durch die deutschen Bürger beobachtet. Auch werden alle Deutschen seit 1945 bis heute durch die Alliierten überwacht. Kontrollratsproklamationsgesetz Nr. 2 vom 05.10.1945.

15. Es ist an der Zeit allen Deutschen die Wahrheit zu sagen. Eine Lüge hält nur begrenzt.

Einer neuen Wahrheit ist nichts schädlicher als ein alter Irrtum.

Johann Wolfgang von Goethe
(1749 – 1832), deutscher Dichter der Klassik, Naturwissenschaftler und Staatsmann

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.10.2016

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