Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.07.2024 (Textausgabe)

Nationalversammlung – Linksbündnis gewinnt Parlamentswahl in Frankreich – Premierminister kündigt Rücktritt an

Die Parlamentswahl in Frankreich hat überraschend das Linksbündnis gewonnen.

Es erreicht aktuellen Prognosen zufolge nach der zweiten Wahlrunde die meisten Sitze in der Nationalversammlung. Der rechtsnationale Rassemblement National gewinnt zwar deutlich an Sitzen hinzu, liegt aber wahrscheinlich nur auf dem dritten Platz hinter dem Lager von Präsident Macron. Eine absolute Mehrheit erreicht keines der Lager. Damit wäre die Bildung einer Koalitionsregierung nötig, die in Frankreich unüblich ist.
Premierminister Attal kündigte seinen Rücktritt an. Macrons Mitte-Lager verfüge über keine Mehrheit mehr, sagte Attal in Paris. Ob der Präsident den Rücktritt des Regierungschefs annimmt, ist noch unklar. Ein Sprecher des Elysée-Palastes teilte mit, Macron werde sich erst äußern, wenn das endgültige Wahlergebnis feststehe.
Die Wahlbeteiligung lag Prognosen zufolge bei rund 67 Prozent und damit so hoch wie seit 1997 nicht mehr.

Quelle: Deutschlandfunk

Parlamentswahl in Frankreich – Linksbündnis kommt auf 182 Sitze
In Frankreich ist das endgültige Wahlergebnis verkündet worden. Demnach erreicht das siegreiche Linksbündnis 182 Sitze in der Nationalversammlung, das Lager von Präsident Macron 168 und der rechtsnationale Rassemblement National 143 Sitze.

Eine absolute Mehrheit von mindestens 289 Sitzen erreicht also keines der Lager. Damit wird die Bildung einer Koalitionsregierung nötig, die in Frankreich unüblich ist.
Premierminister Attal kündigte bereits seinen Rücktritt an. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent und damit so hoch wie seit 1997 nicht mehr. Am Abend kam es bei Kundgebungen in Paris und anderen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Paris versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt, um zunächst friedlich den Sieg des Linksbündnisses zu feiern. Später geriet ein Teil der Demonstranten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzen. Außerdem wurden Barrikaden aus Holz in Brand gesetzt.
Auch aus Lille wurden Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet, ebenso wie aus Rennes und Lyon und Nantes.

Quelle: Deutschlandfunk

Ungarns Außenminister Szijjártó kündigt Friedensoffensive an: Kriegsbefürworter sollten sich anschnallen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat in einem am Sonntag auf Facebook veröffentlichten Video weitere Maßnahmen der Regierung in Budapest angekündigt, um zur Beilegung der Ukraine-Krise beizutragen. In der kommenden Woche werde es eine Reihe von Treffen zu diesem Zweck geben.

Der Diplomat teilte mit, dass die jüngsten Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Kiew und Moskau in der EU nicht nur auf Missmut gestoßen seien. Es habe auch Unterstützung gegeben. Kritik sei vor allem von denjenigen gekommen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit Waffenlieferungen und Fantasien über einen Einsatz von Bodentruppen den militärischen Konflikt in Europa immer weiter vertieft hätten.

„Diese Anfeindungen werden uns nicht zurückhalten und uns nicht irritieren. Die Friedensmission wird fortdauern und sogar stärker werden. Deswegen rufe ich die den Krieg befürwortenden europäischen Politiker auf, sich den Sicherheitsgurt anzulegen und in der nächsten Woche aufzupassen.“

Einzelheiten zu der ungarischen Friedensoffensive nannte Szijjártó nicht. Zuvor hatte auch Orbán für diesen Montag eine wichtige Erklärung angekündigt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

„Friedensmission“ – Orban reist weiter nach Peking
Der ungarische Ministerpräsident Orban ist nach China gereist.

Er wolle sich in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, teilte Orbans Pressechef der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit.
Auch diese Reise war im Vorfeld nicht angekündigt worden. Vergangene Woche reiste Orban bereits in die Ukraine und nach Russland. Diese Besuche waren von EU-Politikern kritisiert worden, da sie nicht abgesprochen waren. Ungarn hat seit kurzem die EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban selbst spricht von einer „Friedensmission“.

Quelle: Deutschlandfunk

Sebastian Kurz und Nicolas Sarkozy – Politveteranen loben Orbáns Moskaureise

Die Empörung der EU-Spitze fiel unisono heftig aus: Ungarns Premier Orbán habe kein Mandat, nach Moskau zu fahren, um mit Putin über Frieden zu verhandeln. Dennoch mehren sich nun auch Stimmen, die die Initiative aus Budapest gutheißen.

MOSKAU. Der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán (Fidesz) in Moskau hat neben Ablehnung auch Zustimmung auf dem internationalen Parkett erhalten. So äußerte sich beispielsweise Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy (Les Republicains) lobend über die Initiative aus Budapest. „Im Ukrainekrieg existiert keine militärische Lösung. Frieden kann nur durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden“, betonte der einstige Politiker am Freitag im Gespräch mit der ungarischen Nachrichtenseite „mandiner“.

Am Ende müssten zwar die Kriegsparteien entscheiden. Aber zunächst einmal sei es an der Zeit, die dafür nötigen Kommunikationskanäle wiederherzustellen. „Ungarns Premier tut das richtige, wenn er sich dafür einsetzt“, unterstrich der 69jährige.

Orbán: Haben erste Schritte in Richtung Dialog unternommen
Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich am Freitag in eine ähnliche Richtung. Auch er lobte „mandiner“ gegenüber die Anstrengungen des ungarischen Regierungschefs in Moskau: „Die Bemühungen von Viktor Orbán und der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnen die Möglichkeit, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun – letztendlich müssen aber die beiden Kriegsparteien eine Lösung erarbeiten.“

Premierminister Orbán war am Freitag überraschend in Moskau eingetroffen, um mit Russlands Präsidenten Putin über die Bedingungen von Waffenstillstands- und Friedensgesprächen in der Ukraine zu sprechen. „Unsere Positionen liegen sehr weit auseinander und die Anzahl der Schritte, die es braucht, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, ist hoch. Dennoch haben wir einen ersten Anlauf in diese Richtung unternommen, um den Dialog wiederaufzunehmen“, bilanzierte der Regierungschef seinen Besuch im Kreml. Es sei ihm wichtig gewesen, die russische Positionen aus dem Munde Wladimir Putins persönlich zu hören.

EU-Außenbeauftragter Borrell: Orbáns Reise nicht abgesprochen
Zuvor hatte der scheidende Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sich empört über die ungarische Initiative gezeigt. „Premierminister Orbán hat vom EU-Rat kein Mandat für einen Besuch in Moskau erhalten“, stellte er am Freitag via X klar.

Die EU habe nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sämtliche Kontakte zu Präsident Putin abgebrochen. „Der ungarische Ministerpräsident vertritt also in keiner Weise die EU.“ (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Sachsen-Anhalt – AfD kann 120 Sitze nach Kommunalwahlen nicht besetzen
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden.

Nach Angaben der Landeswahlleitung entfallen davon alleine 120 auf die AfD. Die Partei hatte bei der Wahl Anfang Juni deutlich an Stimmen gewonnen und war mit 28,1 Prozent stärkste Kraft vor der CDU geworden. Eine Sprecherin der Landeswahlleitung erklärte, solche Situationen entstünden, wenn Parteien mehr Stimmen auf sich vereinten, als sie aufgrund ihrer Listen annehmen könnten. Laut dem Kommunalrecht werden die unbesetzten Mandate bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht neu vergeben.
Landesweit waren bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt rund 4.400 Mandate zu besetzen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.07.2024

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