Sächsische Grünen-Funktionärin: „Es werden zu viele Menschen abgeschoben“

08. Juli 2024
Sächsische Grünen-Funktionärin: „Es werden zu viele Menschen abgeschoben“
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Dresden. Offiziell berät die Bundesregierung zwar über härtere Abschieberegeln. Aber: so lange die Grünen an der „Ampel“-Koalition beteiligt sind, ist die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Abschiebepolitik illusorisch. Denn bei den Grünen gibt es Saboteure, die an mehr und rascheren Abschiebungen Illegaler nicht das geringste Interesse haben.

Zu ihnen gehört die asylpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Petra Čagalj Sejdi. Sie plädiert für das Gegenteil – weniger Abschiebungen, mehr Bleiberecht. Man solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit mehr „Flüchtlinge“ hierbleiben könnten, vertraute sie „Focus online“ jetzt an: „Es werden zu viele Menschen abgeschoben, die rechtlich gesehen hierbleiben könnten.“ Und: „Wenn wir den Spielraum stärker nutzen, kämen wir vielleicht eines Tages an den Punkt, daß wir Abschiebegefängnisse gar nicht bräuchten. Das würde ich mir wünschen.“

Čagalj Sejdi fordert deshalb Änderungen „bei der höheren Gesetzgebung, damit wir gar nicht erst in die Situation kommen, Menschen in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nehmen zu müssen“. Insbesondere die Ausländerbehörden sollten Ausländer auch über die juristischen Möglichkeiten beraten. Im Moment würden viele Ausländerbehörden „einfach das bearbeiten, was beantragt wurde. Aber es wird nicht darauf hingewiesen, welche Wege es noch gibt“. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 08.07.2024

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Ulrike
Ulrike
5 Tage zuvor

Die Alte spinnt doch. Aber solche Weiber machen unseren Staat kaputt.

Tankschiff
Tankschiff
5 Tage zuvor
Reply to  Ulrike

Sie hat hohe Konkurrenz… Laßt die Flüchtlinge noch mehr rein, Kalkutta naht?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Tage zuvor

Was macht der „gute“ Politiker? Er hält Dir einen Pfannkuchen vor dem Mund, von dem jeder mit Senf gefüllt ist!

birgit
birgit
5 Tage zuvor

Die Olle gleich mit der nächsten Ladung Sozialparasiten mit abschieben.