Wahl im EU-Parlament – Die einzige und letzte Chance der Ursula von der Leyen
Am Donnerstag soll das EU-Parlament Ursula von der Leyen im Amt bestätigen. Doch die Mehrheit ist dünn, und es gibt nur einen Wahlgang. Die CDU sieht ein „Chaos“, sollte es schiefgehen. Wie ist die Lage?
BRÜSSEL. Die EU geht einer Zitterpartie entgegen. Am kommenden Donnerstag soll das Europaparlament über die von sechs Staats- und Regierungschefs nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abstimmen. Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale haben zugesagt, den Beschluß abzunicken.
Doch werden auch alle genau 400 Parlamentarier der drei Fraktionen mitstimmen? Die nötige Mehrheit liegt bei 361. Anders als in den Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten ist die Zahl der Abweichler im EU-Parlament traditionell groß – wegen unterschiedlicher nationaler Interessen verweigern nicht selten zehn bis 20 Prozent der Abgeordneten die Zustimmung.
Vor fünf Jahren erhielt von der Leyen 383 Ja-Stimmen der damals noch 733 Parlamentarier (heute sind es 720). Das waren 16 Stimmen mehr als notwendig – aber 61 weniger als die drei Fraktionen Sitze hatten. Die Zahl der Abweichler lag bei 13,7 Prozent. Wäre sie diesmal ähnlich groß, würde die CDU-Politikerin eine Mehrheit deutlich verfehlen. Denn das entspräche 58 Abgeordneten: Die Zahl der Ja-Stimmen läge bei nur 342 – 19 zu wenig.
Von der Leyen verzichtet auf Nato-Gipfel
Es gibt nur einen einzigen Wahlgang. Wird von der Leyen nicht gewählt, kann sie auch nicht Kommissionspräsidentin bleiben. Um ihre Mehrheit zu sichern, hat die 65jährige auf die Teilnahme am Nato-Gipfel in Washington verzichtet. Sie wirbt lieber unter den Abgeordneten für ihre nächste Amtszeit.
Bei einer Wahlniederlage stünde die EU ohne Kommission da. So etwas hat es bisher noch nie gegeben. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament droht bereits mit einem Chaos, sollte die Wahl schiefgehen. Ihr Vorsitzender Daniel Caspary fordert alle auf, für die Kandidaten zu stimmen – auch diejenigen, die „sich im Europawahlkampf gegen Ursula von der Leyen profiliert haben“, sagte er der Bild-Zeitung. „Sollte Ursula von der Leyen scheitern, dann tragen sie die Verantwortung für Chaos in Europa.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Momente zum Fremdschämen – Biden verwechselt Selenskyj mit Putin und Harris mit Trump
Biden redet von seinem „Commander in Chief“, dabei ist er es selbst. Vorher stellt er Ukraines Präsidenten Selenskyj als „Putin“ vor und nennt seine Vizepräsidentin Harris „Trump“. Kanzler Scholz wird Augenzeuge und nimmt den US-Präsidenten in Schutz. Mit Videos.
WASHINGTON. Am Rande des Nato-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden drei weitere Aussetzer gezeigt. Zunächst nannte der 81jährige den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Putin“, als er ihm das Wort übergab. Auf der Bühne standen auch die Staats- und Regierungschefs der anderen Nato-Länder.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommentierte den Vorfall anschließend verständnisvoll: „Versprecher passieren, und wenn man alle immer genug beobachtet, findet man auch genug.“ Der Inhalt von Bidens Rede ändere sich dadurch nicht.
Als ein Raunen durch den Saal gegangen war, bemerkte der US-Präsident seinen Irrtum, kehrte ans Podium zurück und sagte: „Er wird Präsident Putin schlagen. Präsident Selenskyj. Ich bin so darauf konzentriert, Präsident Putin zu besiegen.“ Selenskyj reagierte trocken: „Ich bin besser.“ Biden: „Sie sind verdammt besser.“ Der US-Präsident steht seit seinem verheerenden Auftritt im TV-Duell mit Herausforderer Donald Trump in der Kritik. Ihm wird auch von Vertretern seiner Partei, darunter Schauspieler George Clooney, Überforderung mit dem Amt vorgeworfen.
Biden bezeichnet Trump als Vizepräsidenten
Im Laufe des Abends versuchte Biden dann die Zweifel an seiner geistigen Fitneß mit einer Solo-Pressekonferenz zu beseitigen. Zunächst sagte er, er höre auf die Ratschläge seines „Commanders in Chief“. Offenbar hatte er in dem Moment vergessen, daß er selbst der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte ist.
Auf die Frage eines Journalisten, was für eine „Einstellung“ er zu „Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin“ habe, antwortete Biden etwas später dann: „Ich hätte nicht Vizepräsident Trump als Vizepräsident ausgesucht, wenn ich nicht glauben würde, sie hätte das Zeug zum Präsidenten.“
Die Namensverwechslung mit seinem Herausforderer Donald Trump sorgte offenbar für Mitleid unter den Journalisten. Es herrschte Ruhe, niemand machte ihn auf den Versprecher aufmerksam. Die Kamera hielt ihn dennoch fest.
Trump reagiert ironisch
Trump dagegen reagierte ironisch. Noch während Bidens Pressekonferenz postete der Republikaner den Ausschnitt und schrieb dazu die drei Worte: „Great job, Joe!“
Auf der Pressekonferenz fragte ein Reporter auch nach der Verwechslung von Putin und Selenskyj. Biden versuchte sich zu erklären: „Ich habe mich schlicht versprochen. Die Nato ist extrem erfolgreich gewesen.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Fest und fleischig: – Gar nicht mies unsere neuen Muscheln
Sylt (Schleswig-Holstein) – Fest und Fleischig. Das mögen Miesmuschel-Freunde. Klappt dieses Jahr. Die Muscheln sind so gut wie lange nicht: Erste Proben zeigen, dass der Fleischanteil bei 39 Prozent liebt. Rekordverdächtig!
Der Vorsitzende der Erzeugerorganisation schleswig-holsteinischer Muschelfischer, Heinz Maurus (72): „Das ist ein absoluter Spitzenwert und zeugt von einer Superqualität.“ Normalerweise liegt der Fleischanteil der Muscheln im Juni bei 30 Prozent.
Die Gründe für die bessere Qualität: Mehr Wärme im zeitigen Frühjahr, viel Regen im Herbst. Der spült Nährstoffe ins Meer. Davon ernähren sich die Muscheln. Und wachsen stärker.
Zum Auftakt der Muschelsaison auf Sylt schaute auch SH-Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (51, CDU) vorbei.
Im Schnitt wurden in den vergangenen Jahren rund 12000 Tonnen Muscheln angelandet. In diesem Jahr sollen es 15000 Tonnen werden. Sieben Muschelbetriebe gibt’s im Norden mit sieben Muschelkuttern, sowie zwei Spezialschiffe für die Saatmuschel-Gewinnungsanlagen.
Die Muschelfischer arbeiten direkt im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer. Aber nur in einem kleinen Teil von 0,39 Prozent der Gesamtfläche.
Was Miesmuscheln dieses Jahr kosten, ist noch unklar. Zuletzt waren es 1,50 Euro pro Kilo. Wegen der hervorragenden Qualität wird’s wahrscheinlich teurer.
Quelle: Bild-online
Weil andernorts kein Platz ist: Ein Flugzeug Afrikaner für Doberlug-Kirchhain
Erfurt. Großer Bahnhof am Flughafen Erfurt: dort wurden am ersten Juli-Mittwoch 154 Migranten aus dem Südsudan, Somalia, der Republik Kongo, aus Burundi und dem Sudan eingeflogen. Für die Dauer von mindestens drei Jahren können sie nun in Deutschland leben und genießen hier denselben Status wie von der Bundesregierung anerkannte „Flüchtlinge“. Das bedeutet: die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung im Bürgergeldparadies Deutschland ist ihnen so gut wie sicher, und dank des neuen Staatsbürgerschaftsrechts ist auch der deutsche Paß eine realistische Option.
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtllinge (UNHCR) entschied, daß es für die 154 Migranten wegen angeblicher Verfolgung, die ihnen in ihren Heimatländern droht, keinen anderen sicheren Platz gibt als das 6.000 Kilometer entfernte Doberlug-Kirchhain im Elbe-Elster-Kreis in Brandenburg. Hier sollen die Neuankömmlinge zunächst unterkommen, bis sie auf weitere Asylheime verteilt werden.
Sie dürfen nun nicht nur ihre Familien nachholen, sondern haben auch die Erlaubnis, sich eine Arbeit zu suchen und nach drei Jahren einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu stellen. Das Programm der UN, in dessen Rahmen derartige Umsiedlungen stattfinden, ist letztlich auch genau darauf angelegt: eine Rückkehr der Migranten hat nach den UNHCR-Vorgaben keine Priorität. Im übrigen sind die 154 Afrika-Neuzugänge für das laufende Jahr noch längst nicht das Ende der Fahnenstange: weitere 240 „Flüchtlinge“ sollen aus Kenia, Pakistan, Ägypten, Jordanien, Libyen und dem Libanon ebenfalls nach Deutschland eingeflogen werden. Auch sie werden dem deutschen Steuerzahler nach Lage der Dinge dauerhaft erhalten bleiben. (rk)
Quelle: zuerst.de
Medien – Warnstreiks bei NDR, WDR, BR und SWR – Programmausfälle erwartet
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalistenverband, DJV, erhöhen im Tarifkonflikt bei mehreren Rundfunkhäusern der ARD den Druck auf die Arbeitgeber. Voraussichtlich bis Freitag würden Arbeitsniederlegungen bei WDR, NDR, BR und SWR zu Programmänderungen und Ausfällen bei Radio- und Fernseh-Sendungen führen, teilten die Gewerkschaften mit.
Die Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauern den Angaben zufolge bereits sieben Monate an. Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Geld für freie Mitarbeitende und Festangestellte, mindestens aber eine Gehaltserhöhung von 500 Euro sowie 250 Euro mehr für Auszubildende und Volontärinnen und Volontäre.
Die bisherigen Angebote der ARD sahen laut Verdi eine Erhöhung von 4,71 Prozent ab Oktober 2024 bei einer Laufzeit von zwei Jahren vor. Die zuletzt unterbreiteten Tarifangebote der Sender bezeichnete die Gewerkschaft als Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.07.2024
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