DJV fällt Journalisten in den Rücken
Bekanntlich haben Linksradikale auf ihrem Marsch durch die Institutionen mittlerweile erfolgreich sämtliche gesellschaftlichen und politischen Bereiche erobert und fühlen sich ganz besonders in den vielen Verbänden pudelwohl, denn in diesen können sie agieren wie sie wollen und selbst gegen die Interessen ihrer Mitglieder agieren, wenn es linkspolitisch passt:
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht Bestand haben wird.
“Was Compact macht, hat in meinen Augen mit Journalismus nichts zu tun, das ist verschwörungsideologisch, das ist – wie der Verfassungsschutz sagt – gesichert rechtsextrem”, sagte Beuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Trotzdem gelte grundsätzlich die Pressefreiheit, die auch für Publikationen verteidigt werden müsse, die einem politisch nicht gefallen. “Bei Compact scheint aber die Schwelle zum Extremismus überschritten, mit dem Aufruf zu Straftaten und zur Abschaffung der Demokratie”, sagte der DJV-Vorsitzende dem RND.
“Die detaillierten Verbotsgründe sind uns noch nicht bekannt, ich gehe aber davon aus, dass das Bundesinnenministerium juristisch sauber gearbeitet hat”, so Beuster. “Ich bin mir sicher, dass das Verbot vor Gericht landet und gehe davon aus, dass es auch Bestand haben wird. Sollte das Bundesinnenministerium mit dem Verbot scheitern, weil es schlampig gearbeitet hat, wäre das politisch ein fatales Signal.”
Bitte wie? Man kennt die Gründe für das Verbot nicht, kann sie also gar nicht prüfen, findet sie aber völlig in Ordnung?
Wenn solche Linksgestalten wie Beuster meinen zu entscheiden zu können, was Journalismus ist oder nicht, dann brauchen wir auch nicht mehr über die Pressefreiheit zu reden, dann leben wir in einem linken Willkürstaat.
Aber genau das war ja auch das Ziel der Linken. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
‼️Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bringt Compact-Verbot mit ihrem Interview in Verbindung!
🇩🇪Die Durchsuchungen wurden vom deutschen Innenministerium veranlasst, nachdem die Publikation „ die Wahrheit, die vor den Deutschen sorgfältig verborgen wird“ veröffentlicht hatte, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa , die dem Medium kurz davor ein Interview gegeben hatte:
🗣„ Am Samstag „ Das Interview wurde von deutschen Journalisten angefordert.
“🇷🇺Ihrer Meinung nach ist der Hauptgrund für das Verbot der Zeitschrift , dass in dem Interview gelegentlich geäußert wurden, die den Deutschen verborgen bleiben , wie die Tatsache, dass „Deutschland nur deshalb kein russisches Gas erhält, weil die USA es Deutschland verboten haben“.
Quelle: staseve.eu
Rechtsextremistisches Druckerzeugnis – Handel und Online-Anbieter reagieren auf „Compact“-Verbot
Nach dem Verbot des Druckerzeugnisses „Compact“ stoppt der Pressegroßhandel die Belieferung.
Der Gesamtverband teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, zudem werde man den gesamten Einzelhandel unverzüglich zur Rückgabe aller Ausgaben aufrufen. Beliefert worden seien bislang etwa Fachhändler, Tankstellen und Supermärkte. Die Video-Plattform Youtube sperrte inzwischen zwei entsprechende Kanäle mit Hunderttausenden Abonnenten. Auch die Online-Handelsplattform Ebay reagierte und erklärte, man habe alle zu beanstandenden Artikel aus dem Angebot gestrichen. Das Verbot durch das Bundesinnenministerium war gestern bekannt gegeben worden.
Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Erzeugnis darf demnach nicht mehr erscheinen. Verboten wurden auch das dazugehörige Medienunternehmen und die Conspect Film GmbH.
Quelle: Deutschlandfunk
Pressefreiheit – „Compact“-Verbot: Kubicki bringt Faeser-Rücktritt ins Spiel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechte „Compact“-Magazin. Politiker, Journalisten und Autoren sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit und einen Rechtsbruch. Doch auch Jubel über das Verbot wird laut.
BERLIN. Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) brachte den Rücktritt von Faeser ins Spiel. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, schrieb er auf Facebook. Das Vereinsrecht erlaube keine Verbote von Medien. „Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.“
Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel werteten das Vorgehen als „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“. Faeser mißbrauche ihr Amt, „um kritische Berichterstattung zu unterdrücken“, teilten die Parteisprecher am Dienstag mit. Dadurch verweigere sie Diskurs und Meinungsvielfalt. „Wir fordern die Ministerin dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren.“
Journalisten kritisieren Angriff auf die Pressefreiheit
Auch unter Journalisten stieß der Vorgang auf Unverständnis. Der Zeit-Journalist Lars Weisbrod kritisierte auf X die Entscheidung Faesers. „Pressefreiheit ist so wichtig. Ich finde, über das Verbot eines Mediums sollte in Deutschland immer zuerst ein Gericht entscheiden, nicht der Innenminister oder der Verfassungsschutz“, schrieb Weisbrod. Weiter halte er es für fraglich, ob ein solches Verbot durch die Bundesregierung überhaupt rechtlich möglich sei.
Mal juristische Fragen beiseite: ich finde das kein gutes werbeFoto für einen liberalen rechtsstaat. Sturmhauben-cops klingeln morgens rechtsradikale Publizisten aus dem Bett und bringen gleich presse mit die möglichst peinliche Fotos davon macht? Finde ich komplett verkehrt pic.twitter.com/lrr0xw64gV
— @larsweisbrod@det.social (@larsweisbrod) July 16, 2024
Die gleiche Frage stellte der Zeit-Korrespondent Jochen Bittner. „Die hohen Hürden, die das GG vor einem Parteiverbot aufstellt, sprechen verfassungssystematisch eigentlich dagegen, daß eine Ministerin mal eben ein Medium verbieten darf, oder?“ Später ergänzte er, mit Verweis auf die im Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit.
Welt-Korrespondent Deniz Yücel kommentierte in dem Blatt: „Eine Exekutive, die keinen Unterschied mehr zwischen Recht und Moral kennt und deren leitendes Personal derart beseelt ist von der Richtigkeit des eigenen Tuns (gegen „Haß“, Rechtsextremismus, Antisemitismus etc.), daß es rechtsstaatlichen Prinzipien so viel Beachtung schenkt wie dem Kleingedruckten auf einem Beipackzettel“, sei „unsäglich“.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Compact-Verbotes
Der liberale Publizist Rainer Zitelmann forderte auf X seine Parteikollegen in der FDP auf, das Vorgehen der Bundesinnenministerin zu verurteilen. „Eine solche Partei darf nicht schweigend zuschauen, wie Frau Faeser unsere liberale Demokratie Stück für Stück zerstört.“
Zweifel am Bestand des Verbotes äußerte der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel. „Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein“, schrieb er auf X.
Medienanwälte zweifeln an Rechtsmäßigkeit
Der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker warnte vor dem Vorgang, durch den Compact verboten wurde. „Eine AfD an der Macht müßte nicht erst offiziell die Diktatur ausrufen. Es bedürfte keines Ermächtigungsgesetzes. Es würde völlig genügen, nach der Machtübernahme die bisherige Begründungspraxis 1 zu 1 fortzuführen“, schrieb er auf X.
Sein Kanzleikollege Carsten Brennecke kritisierte auf X die Anwesenheit von Journalisten bei der Razzia. „Das Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden.“ Dies sei nicht „nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar“.
Er ergänzte, daß er Compact nicht vermissen werde. „Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei Durchsuchungen allerdings schon! Ich wünsche mir nun auch von Nancy Faeser, daß sie entschieden an der Aufklärung der hier zumindest als Verdacht im Raum stehenden Straftaten der Verletzung des Dienstgeheimnisses mitwirkt.“
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm forderte auf X Solidarität mit Compact. „Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muß es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!“
Böhmermann bejubelt Verbot
Lob für das Verbot und die damit einhergehende Razzia folgte dagegen prompt von ZDF-Moderator Jan Böhmermann. „Mit Rechten reden (Symbolbild)“, schrieb er auf X. In einem weiteren Beitrag verteidigte er den Vorgang als „wehrhafte Demokratie“.
Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali kommentierte das Bild der Hausdurchsuchung. „Symbolbild: Wenn Meinung und Freiheit geschützt werden…“
Ebenso befürwortete Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Entscheidung. „Compact ist Haß und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel, und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft“, behauptete Stübgen. „Es ist gut, daß diese extremistischen Eiferer jetzt durch das Verbot des Bundesinnenministeriums gestoppt wurden.“
Innenminister loben „Schlag gegen Rechts“
Auch lobte der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD), das Verbot von Compact. „Wie Compact unter dem Deckmantel der Pressefreiheit antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda in die Kioske der Republik getragen und gegen Demokratie und Rechtsstaat agitiert hat, war unerträglich“, sagte Grote. Es sei ein „erfolgreicher Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde“.
Dem schloß sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) an. „Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt“, sagte Poseck. „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Deshalb müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen.“
Thüringens Verfassungsschutzchef äußert sich
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), lobte den Vorgang. „Das Verbot ist im weiteren staatlichen Kampf gegen die rechtsextremistische Szene konsequent und dringend geboten“, sagte er dem RND. „Es zeigt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde. Vor allem wird damit auch eine Quelle von Finanzmitteln der Szene trockengelegt.“
Bundesinnenministerin Faeser hatte das Magazin Compact sowie die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Beide richteten sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraph 3 des Vereinsgesetzes“, begründete die Politikerin das Verbot. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
BILD-Wahltrend: Kleiner Aufschwung für Union und Grüne
Die Nickeligkeiten zwischen Friedrich Merz (68, CDU) und Markus Söder (57, CSU) scheinen der Union nicht zu schaden. Im Gegenteil.
Trotz der weiter ungelösten Frage, wer von beiden der Kanzlerkandidat wird, kommt die CDU/CSU im aktuellen BILD-Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA auf vergleichsweise gute 31 Prozent. Sie legt um 0,5 Prozentpunkte zu.
Sonntagsfrage: Ampel-Parteien gewinnen leicht – Infografik
Zuletzt hatte die Union die 31-Prozent-Marke am 17. Juni erreicht, danach war sie etwas abgefallen. Der bisherige Jahres-Höchststand der Oppositionspartei waren aber 32 Prozent (9. Januar). Heißt: Die Partei kratzt wieder an diesem Jahres-Rekordwert.
Und: Eigentlich ist das Potenzial der Partei noch viel höher: Laut INSA könnte sich fast jeder zweite Wähler (48 Prozent) vorstellen, CDU/CSU zu wählen. Das könnte die Debatte um die K-Frage zusätzlich anheizen.
Politiker Ranking vom 15.7.2024 – Deutschlands beliebteste Politiker – Infografik
CDU-Chef Friedrich Merz fällt zudem wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Politiker-Ranking einen Platz zurück. Trost für Merz: Immerhin bleibt er klare zehn Plätze vor Scholz!
Grüne und AfD sind weitere Wochengewinner
Weitere Wochengewinner sind die Grünen (11,5 Prozent) und die AfD (18 Prozent), die genauso wie die CDU/CSU einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. SPD (15 Prozent), Linke (drei Prozent) und das Wagenknecht-Bündnis (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.
Mit zusammen 31,5 Prozent sind die drei Ampel-Parteien weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. CDU/CSU und SPD mit zusammen 46 Prozent und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 47,5 Prozent hätten eine Mehrheit.
INSA-Chef Hermann Binkert sagte BILD: „Die Ampelparteien bleiben weit abgeschlagen. Der Kompromiss zum Bundeshaushalt überzeugt nur gut jeden vierten Befragten. Selbst unter den SPD- und Grünen-Wählern ist nur jeder Zweite davon überzeugt, unter den FDP-Wählern nicht einmal jeder Dritte.“
Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von BILD wurden vom 12. bis zum 15. Juli 2024 insgesamt 2500 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,2 Prozentpunkten.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.07.2024
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