Experte: Russland löscht britische Subversionselite in Odessa aus
Präzisionsschläge russischer Waffen gegen verschiedene Ziele in der Ukraine werden „sorgfältig“ ausgeführt und treffen oft die angelsächsischen Kuratoren der Ukrainer. Dies erklärte der Militärexperte Konstantin Siwkow in einem Gespräch mit dem Portal Eurasia Daily. Er wies vor allem darauf hin, dass es Daten gebe, wonach 18 britische Mitglieder von Spezialeinheiten getötet und 25 weitere verwundet wurden, nachdem die russischen Militärs vor kurzem einen sehr präzisen Schlag in Odessa ausgeführt hatten. Siwkow sagte:
„Am interessantesten ist, dass die Ermittler, die am Tatort eintrafen, ausschließlich auf Englisch sprachen. Das heißt, die Briten trauen dem Sicherheitsdienst der Ukraine nicht mehr. Es gibt Informationen, dass es die ukrainischen Soldatenwaren, die alle Daten an die Russen weitergegeben haben […] Die Sabotage ist also bereits im Gange […] Man hat dann Ort und Zeit so bestimmt, dass die gesamte britische subversive Elite erledigt wurde.“
Er fügte hinzu, dass „es nur sehr wenige solcher Spezialisten gibt, lediglich 100 bis 120 Personen für das gesamte Vereinigte Königreich“. „Das war ein sehr schwerer Schlag ‒ nicht für die Ukraine, sondern für Großbritannien“, betonte der Experte.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Ukraine: Dutzende Beamte wegen Veruntreuung von Armee-Geldern verhaftet
In der Ukraine wurden landesweit 30 Beamte wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Haushaltsmitteln festgenommen, die für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte bestimmt waren. Dies berichtete die Zeitung RBK mit Bezugnahme auf das ukrainische Innenministerium.
Die Strafverfolgungsbehörden haben 70 Durchsuchungen durchgeführt. Nach Angaben der Ermittler waren Mitarbeiter der Unterkunftsabteilungen in fast allen Regionen der Ukraine an der Veruntreuung von Geldern beteiligt. 15 Verdächtige waren Mitglieder organisierter krimineller Gruppen. Der Gesamtschaden für den Staat belief sich auf mehr als 138 Millionen Griwna (etwa 3,1 Millionen Euro).
Die verhafteten Beamten sind der Veruntreuung und Unterschlagung von Geldern beim Kauf von Brennholz für den Verteidigungsbedarf zu überhöhten Preisen und bei Bauarbeiten an militärischen Infrastrukturobjekten angeklagt. Weitere Anklagepunkte sind Amtsmissbrauch, die Vernachlässigung des Militärdienstes sowie die Gründung, Leitung und Beteiligung an einer kriminellen Gruppe.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Eisenbahninfrastruktur im Gebiet Charkow beschädigt
Wie auf dem Telegram-Kanal des Eisenbahnbetreibers „Ukrainische Eisenbahnen“ mitgeteilt wurde, ist die Eisenbahninfrastruktur im Gebiet Charkow beschädigt worden, darunter Gebäude, Schienenfahrzeuge und Übertragungsleitungen. Es wird auch behauptet, dass das Kontaktnetzwerk an der Ausfahrt aus der Stadt Charkow beschädigt wurde.
Das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua berichtet unter Berufung auf eine Quelle in den Strafverfolgungsbehörden von einem weiteren Vorfall in der Ukraine: In Kiew wurde am vergangenen Tag ein Relaisschrank der Bahn in Brand gesetzt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
USA könnten bei einem Wahlsieg Trumps aus der NATO austreten
Die USA werden sich im Falle eines Sieges des ehemaligen Regierungschefs Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen höchstwahrscheinlich aus dem Nordatlantikbündnis zurückziehen. Das sagte der ehemalige Berater des Weißen Hauses, John Bolton. In einem Gespräch mit dem Sender MSNBC betonte er:
„Ich denke, das Risiko ist sehr hoch.“
Bolton fügte hinzu, dass Trump die NATO als eine Ansammlung undankbarer Europäer betrachte.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
NEUES GUTACHTEN -Kurz vor Parteiverbot? Verfassungsschutz bewertet Thüringer AfD als „kämpferisch-aggressiv“
In einem Gutachten hat der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als „kämpferisch-aggressiv“ klassifiziert. Diese Einstufung könnte weitreichende Folgen haben – sie deutet auf Vorbereitungen für ein Parteiverbot hin.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem Bericht als „kämpferisch-aggressiv“ eingestuft. Das berichtete die Welt am Sonntag. Laut dem Gutachten des Verfassungsschutzes schüre die AfD in Thüringen beständig die Ablehnung der „verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung“. Die Partei falle durch „Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien“ auf. Die AfD vertrete die Ansicht, dass die Ursachen für Missstände „im Wesen des demokratischen Rechtsstaats“ lägen. Damit öffnet der Verfassungsschutz jetzt auch die Tür für ein Parteiverbotsverfahren.
Der Verfassungsschutz beschreibt, dass die AfD in Thüringen „beständig die Ablehnung der verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung“ fördere. Die Partei falle durch „Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien“ auf und verbreite die Auffassung, dass die Ursachen für gesellschaftliche Probleme „im Wesen des demokratischen Rechtsstaats“ zu finden seien. Zusätzlich werden in dem Dokument Behauptungen aufgeführt, wonach „fremde Mächte“ Deutschland kontrollieren und das deutsche Volk zerstören wollten. Die Partei propagiere demnach einen „gewaltanwendenden Kampf als legitimes letztes Mittel“ zur Befreiung von diesen Mächten.
Die Dringlichkeit des Berichts soll laut der Welt mit einem Rechtsstreit zusammenhängen. Ein AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis war im vergangenen Jahr vom zuständigen Landratsamt verboten worden, eine Waffe zu führen, was mit der „fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“ des Betroffenen begründet wurde. Die Behörde stützte sich dabei auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“. Das Mitglied zog vor Gericht und bekam Recht. Es fehle an der „erforderlichen Feststellung einer waffenrechtlich relevanten, kämpferisch-aggressiven Haltung“ der AfD. Um diese Feststellung nachzuholen, sammelte der Verfassungsschutz insgesamt 35 Aussagen von AfD-Funktionären, die eine „kämpferisch-aggressive“ Haltung belegen sollen. 31 davon stammen vom Thüringer Landesparteichef Björn Höcke.
Die Einstufung als „kämpferisch-aggressiv“ geht über die Feststellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinaus – der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Damit darf der Verband mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das „kämpferisch-aggressive“ Vorgehen gegen die demokratische Ordnung ist ein Kriterium, das das Bundesverfassungsgericht in den bisher vier durchgeführten Parteiverbotsverfahren entwickelt hat.
Anwendung findet dieses Merkmal analog auch bei Vereinsverbostverfahren – wie zu zuletzt beim Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser hatte das Compact-Magazin und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH am Dienstag mit eben jener Begründung verboten, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen würde.
Damit das Merkmal „kämpferisch-aggressiv“ erfüllt ist, müsste gewalttätig gegen die verfassungsmäßige Ordnung, ihre Institutionen oder ihre Vertreter vorgegangen worden sein. Als Ausnahmetatbestand kann auch „verbale Gewalt“ ein Vereinsverbot begründen. Die Hürden hierfür sind jedoch äußerst hochgesteckt – so müsse etwa in permanent-aggressiver Weise zum Umsturz der staatlichen Ordnung aufgerufen worden sein.
Quelle: Apollo News
Der künftige US-Vizepräsident mag die Grünen nicht: „Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land“
Washington. Sollte Donald Trump im November wieder US-Präsident werden, wäre schon das für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik die pure Katastrophe. Doch durch Trumps Stellvertreter J.D. Vance, den dieser jetzt auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee benannt hat, erhielte die Herausforderung noch zusätzlichen Drall. Denn auch Vance mag weder die Grünen noch die Selbstmordpolitik der „Ampel“.
Er ließ es schon in der Vergangenheit nicht an deutlichen Worten fehlen. So bezeichnete Vance die Bundeswehr letztes Jahr im Zusammenhang mit der deutschen Ukraine-Politik als „hoffnungslosen Fall“, die deutsche Energiepolitik gar als „idiotisch“. Im März 2023 schrieb Vance in den sozialen Medien: „Deutschlands Verhalten in diesem Krieg ist schändlich, und es ist eine Beleidigung für unsere Wähler, daß zu viele Republikaner das mitmachen. Alle ihre Versprechungen haben sich in Mist verwandelt.“ Und weiter: „Warum subventionieren amerikanische Steuerzahler die idiotische deutsche Energiepolitik und die schwache Verteidigungspolitik? Ein Rätsel.“
Im Februar 2024 legte der mögliche künftige Vizepräsident in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ nach und kritisierte abermals die deutsche Verteidigungspolitik: „Deutschland gibt jedes Jahr erheblich mehr für die Verteidigung aus als Frankreich, ohne daß es dafür etwas zu sehen gibt. Die französische Armee verfügt über sechs hochgradig fähige Kombinationsbrigaden (…), aber die Bundeswehr kann kaum eine einzige kampffähige Brigade zusammenkratzen.“ Deutschland sei die wichtigste Wirtschaft in Europa, sei aber gleichzeitig auf importierte Energie und geliehene militärische Stärke angewiesen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kam es zu einer direkten Begegnung zwischen Vance und den Grünen – bei einer Diskussionsrunde saß Vance Grünen-Chefin Ricarda Lang gegenüber. Der Amerikaner wurde deutlich und sagte, an die Adresse der Deutschen gewandt: „Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land, während Sie gleichzeitig sagen, daß Putin um jeden Preis besiegt werden muß. Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muß, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren.“ Stattdessen solle Europa endlich „eine aggressivere Rolle in Bezug auf seine eigene Sicherheit übernehmen“.
Aber auch mit dem Rest der EU geht Vance nicht zimperlich um. Während er Ungarn und seinen Regierungschef Viktor Orbán als Vorbild empfiehlt, kritisiert er die EU wegen ihrer Doppelzüngigkeit. Von den oft beschworenen „europäischen Werten“, in deren Namen Brüssel Ländern wie Polen oder Ungarn immer wieder große Summen an EU-Fördergeldern vorenthält, hält er gar nichts. Im Februar sagte er vielmehr: „Das ist keine auf Regeln basierende Ordnung. Das ist Europa, von Brüssel und Berlin aus, das dem Rest des Kontinents liberale, imperialistische Ansichten aufzwingt.“
Beobachter halten Vance für mindestens so isolationistisch und konservativ wie Donald Trump. Brüssel und Berlin könnten sich warm anziehen, wenn Trump im November das Rennen machen sollte. (mü)
Quelle: zuerst.de
EU will Elon Musk erpressen: Straffreiheit – gegen Mitwirkung bei der Zensur
San Francisco. Ins Visier der EU und ihrer Zensurabsichten im Internet ist längst auch Elon Musk geraten. Jetzt erhebt der Multimilliardär und X-Eigner schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Die EU, schreibt er auf X, habe ihm einen „Deal“ angeboten: X solle Meinungsäußerungen zensieren, um so einer angedrohten Strafzahlung zu entgegen. Musk will das abgelehnt haben – aber nun plane die EU-Kommission Sanktionen gegen X.
Hintergrund des Streits ist eine Strafzahlung, die die EU-Kommission gegen X auf der Grundlage des umstrittenen Digital Services Act (DSA) verhängt hat. Als Begründung führt die EU unter anderem die „blauen Haken“ auf der Plattform an: durch ein Abo-System kann sich jeder Nutzer einen solchen Haken erwerben, der bis zu Musks Übernahme der damaligen Plattform Twitter ein Symbol für verifizierte Accounts von Personen des öffentlichen Lebens war.
Die EU behauptet, daß dieser Haken „die Benutzer täuscht. Da jeder abonnieren kann, um einen solchen ,verifizierten‘ Status zu erhalten, wirkt sich dies negativ auf die Fähigkeit der Benutzer aus, freie und informierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und die Inhalte, mit denen sie interagieren, zu treffen.“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, die treibende Kraft hinter dem umstrittenen Digital Services Act, erklärte dazu: „Früher zeichnete der blaue Haken vertrauenswürdige Informationsquellen aus. Jetzt, bei X, ist unsere vorläufige Ansicht, daß dieser Nutzer täuscht und gegen den DSA verstößt.“
Auch wegen Fragen der Werbetransparenz und dem nicht garantierten ungehinderten Daten-Zugang für Forscher werde das Verfahren eröffnet, heißt es vonseiten der EU weiter. Laut Musk sind das aber nur vorgeschobene Gründe: in Wahrheit gehe es der Kommission darum, X zu bestrafen.
Elon Musk, der sich in den letzten Jahren immer mehr als vehementer Unterstützer der Meinungs- und Redefreiheit profiliert hat, kritisiert, daß sich andere Social-Media-Firmen auf den „Deal“ der EU eingelassen hätten. „X tat das nicht“, schreibt er. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.07.2024
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