Venezuela – Wahlkommission erklärt Amtsinhaber Maduro zum Sieger der Präsidentenwahl

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro

Die Wahlkommission in Venezuela hat Amtsinhaber Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen komme Maduro auf 51,2 Prozent, wie der Nationale Wahlrat (CNE) bekanntgab. Maduros größter Herausforderer, Ex-Diplomat González vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt demnach 44,2 Prozent.

Das Ergebnis sei „unumkehrbar“, fügte Wahlbehördenchef Amoroso an. Die Wahlbeteiligung lag nach CNE-Angaben bei 59 Prozent.

Opposition erklärt sich zum Sieger

Vertreter der Opposition deuteten an, die Wahl aus ihrer Sicht gewonnen zu haben. „Das Land hat sich friedlich für einen Wandel entschieden“, erklärte Gonzalez im Olinedienst X kurz bevor die Ergebnisse bekanntgegeben wurden. Oppositionsführerin Machado forderte das Militär des Landes erneut auf, das Wahlergebnis zu bestätigen. „Das venezolanische Volk hat gesprochen: Es will Maduro nicht“, schrieb sie auf X. „Es ist an der Zeit, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Sie haben eine Chance, und zwar jetzt.“

USA äußern Zweifel an Sieg Maduros

US-Außenminister Blinken äußerte sich skeptisch: „Wir haben ernste Bedenken, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“, erklärte Blinken. Er gratulierte den Venezolanern, „trotz erheblicher Herausforderungen und großer Bedenken hinsichtlich des Prozesses“ an den Wahlen teilgenommen zu haben. Blinken hatte vor Bekanntgabe des Ergebnisses eine „faire und transparente“ Auszählung der Stimmen verlangt. „Die internationale Gemeinschaft beobachtet dies sehr genau und wird entsprechend reagieren“, erklärte Blinken, der sich derzeit in Japan aufhält.

Beobachter gehen nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der populären Oppositionsführerin Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Präsidentenwahl an.

Ein Viertel der Bevölkerung hat Venezuela verlassen

Maduro kann nun im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit großen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den letzten zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Allerdings schürte Maduro zuletzt Angst vor Chaos beim Sieg der Opposition. So warnte er vor einem „Blutbad“ und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei der Abstimmung nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmenabgabe sagte Maduro, dass sein Wahlsieg „die einzige Option für den Frieden“ sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er zum wiederholten Male als das „zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt“.

Europäische Union durfte keine Wahlbeobachter schicken

Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.07.2024

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